Eine AfD Besuchergruppe provoziert in Gedenkstätte mit Äusserungen

Eine AfD-Gruppe aus dem Wahlkreis von Fraktionschefin Alice Weidel hat einem Medienbericht zufolge in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen mit rechten Äusserungen provoziert. Es seien «manifest rechte und geschichtsrevisionistische Einstellungen und Argumentationsstrategien erkennbar» geworden, sagte der Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Horst Seferens, dem «Tagesspiegel». Eine Regierungssprecherin betonte heute Freitag, die Bundesregierung weise «jede Relativierung und Verharmlosung» von NS-Verbrechen «entschieden» zurück.

Der Besuch in der Gedenkstätte ereignete sich demnach bereits im Juli, wurde aber zunächst nicht angezeigt. Der brandenburgischen Regierung sei der Vorfall seit Wochen bekannt gewesen, berichtete die Zeitung.

Unter den 17 Teilnehmern waren dem «Tagesspiegel» zufolge fünf bis sechs Menschen, welche die Führung durch die Gedenkstätte «permanent unterbrachen und störten». Seferens sagte dem Blatt, einige der AfD-Besucher hätten die KZ-Verbrechen relativiert und verharmlost, die Existenz von Gaskammern sei in Zweifel gezogen und dem Gedenkstätten-Mitarbeiter mangelnde Kompetenz und Manipulation unterstellt worden.

Die Polizei erfuhr demnach erst durch den Zeitungsbericht von dem Vorfall und stellte noch am Donnerstagabend Strafanzeige von Amts wegen und leitete Ermittlungen ein.

Das Bundespresseamt organisiert und finanziert regelmässig Informationsfahrten für Besuchergruppen von Abgeordneten des deutschen Bundestages nach Berlin. Diese dienten der politischen Bildung und sollten Kenntnisse zur jüngeren deutschen Geschichte und Zeitgeschichte vermitteln, erläuterte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Der Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen durch die Gruppe vom Bodensee sei von Weidel explizit gewünscht worden.

In der Regel würden solche Informationsfahrten von Mitarbeitern des oder der Abgeordneten begleitet, fügte Demmer hinzu. Das Bundespresseamt stehe wegen des Vorfalls in Austausch mit der Gedenkstätte, «wir haben das Problem im Blick».

Weidels Büro erklärte auf Anfrage von AFP, die Fraktionschefin habe von den Vorwürfen gegen Mitglieder der Besuchergruppe keine Kenntnis gehabt. Sie sei auch nicht bei dem fraglichen Vorfall anwesend gewesen und sei weder von der Gedenkstätte noch vom Bundespresseamt informiert worden.

Der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, sagte im Inforadio vom RBB, es gebe es immer mehr Besucher, die NS-Verbrechen bei Führungen relativieren wollten. Das beobachteten seine Mitarbeiter in den KZ-Gedenkstätten. Er warnte, «dass solche revisionistischen Tendenzen unsere Kultur und unsere Gesellschaft wirklich bedrohen».

Der Zentralrat der Juden warf der AfD Berechnung vor. «So bitter es ist, überraschend ist das Verhalten einiger Teilnehmer der AfD-Besuchergruppe nicht», sagte der Zentralrats-Vorsitzende Josef Schuster dem «Tagesspiegel» (Samstagsausgabe). AfD-Spitzenpolitiker hätten bereits mehrfach in Äusserungen die NS-Zeit relativiert und Opfer der Schoa verhöhnt. «Damit wollen sie nach meiner Einschätzung genau solche Bürger als Anhänger gewinnen, wie jene in der Besuchergruppe.» Für Wahlerfolge sei der AfD offenbar jedes Mittel recht, «auch wenn dabei die Würde der NS-Opfer mit Füssen getreten wird».