Eine Haftstrafe und dreimal Bewährung wegen Prügelattacken von Amberg
Nach der Verurteilung von vier jungen Asylbewerbern wegen der Prügelattacke in Amberg will Bayern die Abschiebung der Täter erreichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht bleibt im Rahmen von Verständigung zu Prozessbeginn.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Freitag in München, es sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Aufenthalt solcher Gewalttäter in Deutschland möglichst schnell zu beenden.
Die vier jungen Männer hatten kurz vor dem Jahreswechsel in Amberg wahllos Passanten angegriffen und auch Polizisten attackiert. Insgesamt waren 21 Menschen von der mehrstündigen Attacke betroffen, 15 von ihnen erlitten - zumeist leichte - Verletzungen.
Das Amtsgericht Amberg verurteilte auf Grundlage einer Verständigung vom Prozessbeginn drei aus Afghanistan stammende Beschuldigte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 13 Monaten Jugendhaft. Der aus dem Iran stammende Hauptangeklagte erhielt eine Jugendhaft von zwei Jahren und sieben Monaten und wurde ausserdem zu einer Entziehungskur in eine Klinik eingewiesen.
Herrmann erklärte, Bayern wolle bei dem Haupttäter nach Verbüssung der Haftstrafe «alle rechtlichen Hebel» in Bewegung setzen, um ihn unmittelbar aus der Haft in den Iran abzuschieben. Bei einem der Afghanen sei bereits nach dem Urteil nahtlos die Abschiebehaft erwirkt worden, er solle «so bald wie möglich» nach Afghanistan abgeschoben werden.
Bei einem weiteren Angeklagten habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen seiner Minderjährigkeit ein Abschiebungsverbot festgestellt. Das bayerische Innenministerium habe sich für einen Widerruf dieses Verbots eingesetzt. Der vierte Täter, ein volljähriger Afghane, sei zwischenzeitlich Vater eines deutschen Kindes geworden und werde aktuell in Deutschland geduldet, gab Herrmann bekannt.
Der Fall hatte um den Jahreswechsel bundesweit für Aufsehen gesorgt und eine politische Debatte um leichtere Abschiebungen straffälliger Asylbewerber ausgelöst. Die Beschuldigten waren am 29. Dezember 2018 prügelnd und pöbelnd durch Amberg gezogen. Insgesamt 21 Menschen waren von den körperlichen Attacken und Beleidigungen betroffen, 15 von ihnen erlitten Verletzungen, die in den meisten Fällen aber nur geringfügig waren.
Die Ermittler gaben im Nachhinein an, die Taten liessen sich nicht durch den Flüchtlingshintergrund der Beschuldigten erklären. Unabhängig von ihrer Herkunft machten junge Männer, die sich langweilten und Alkohol und Drogen konsumierten, der Polizei regelmässig Probleme. In diesem Fall sei allerdings die Massivität der Übergriffe ungewöhnlich gewesen.
