Élysée-Palast: Deutschland gegen Nato-Einladung für Ukraine
Scholz und Biden verhindern Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft, behauptet Frankreich.
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden verhindern aus Sicht Frankreichs grössere Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft. «Am Ende ist eine Entscheidung der Alliierten, die Ukraine zu einem Beitritt zur Nato einzuladen», hiess es kurz vor dem Gipfeltreffen der Bündnisstaaten in Washington aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine solche Entscheidung stosse aber auf heftigen Widerstand Deutschlands und der Vereinigten Staaten.
Dies sei schon beim Gipfel im vergangenen Jahr in Vilnius so gewesen, wo die Ukrainer mit grossem Ärger hätten feststellen müssen, dass die Tür der Nato nicht so offen stehe wie gedacht, hiess es aus dem Élysée-Palast. Das Szenario bei dem Gipfel in Washington werde vermutlich ähnlich sein.
Uneinigkeit bei Nato-Perspektive für die Ukraine
Die Nato-Perspektive für die Ukraine ist innerhalb der Allianz seit langem Streitthema. Länder wie Deutschland und die USA lehnen es ab, in der derzeitigen Situation eine formelle Einladung zum Beitritt auszusprechen. Grund ist vor allem die Sorge, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.
Auf der anderen Seite stehen etliche andere Alliierte, die argumentieren, dass Russland klar und deutlich gezeigt werden sollte, dass es einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht wird verhindern können. In dieser Logik besteht die Hoffnung, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato sogar zu einem schnelleren Ende des Krieges führen könnte.
Suche nach Kompromiss
Ein Kompromiss könnte nun sein, den Beitrittsprozess der Ukraine in einer Gipfelerklärung als nicht aufzuhalten beziehungsweise «irreversibel» zu bezeichnen. Auch dies würde allerdings eigentlich der deutschen Grundauffassung von Beitrittsprozessen widersprechen. Nach dieser kommt ein Beitrittskandidat nur dann voran, wenn er Reformauflagen erfüllt – und muss mit Rückschritten rechnen, wenn es Entwicklungen gibt, die nicht mit westlichen Werten und Standards vereinbar sind.
Eine Grundsatzeinigung zur Aufnahme der Ukraine hatten die Nato-Staaten eigentlich bereits im Jahr 2008 getroffen. Damals war bei einem Gipfeltreffen in Bukarest vereinbart worden, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird – allerdings ohne jeden Zeitplan.
Zu dem dreitägigen Spitzentreffen, das an diesem Dienstag beginnt, wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet. Mit ihm soll am Donnerstag eine Sitzung des sogenannten Nato-Ukraine-Rats abgehalten werden.
