Ende der Ampel-Regierung: Scholz wirft Lindner Vertrauensbruch vor
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und damit das Ende der Ampel-Koalition besiegelt. Er wirft Lindner Vertrauensbruch vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz trat am Mittwochabend vor die Presse und übte scharfe Kritik an Christian Lindner. Er warf dem FDP-Politiker vor, sein Vertrauen gebrochen zu haben.
«Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen», erklärte Scholz. Der Kanzler betonte, es gebe keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Scholz ging in seiner Ansprache hart mit Lindner ins Gericht. Er bezeichnete dessen Verhalten als «kleinkariert und verantwortungslos», wie der «Stern» berichtet.
Scholz und Lindner: Streit um Haushalt und Schuldenbremse
Als konkreter Auslöser für das Koalitions-Aus gilt ein Wirtschaftspapier von Lindner. Darin stellte er Forderungen auf, die bei SPD und Grünen auf Ablehnung stiessen.
«Das musste man als Provokation sehen», kommentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck laut «Tagesschau». Es ging um Themen wie Klimaziele und Sozialausgaben. Auch beim Haushalt gab es Differenzen. Scholz warf Lindner vor, eine bereits erzielte Einigung einseitig aufgekündigt zu haben, wie der «Stern» berichtet.
Neuwahlen für 2025 geplant
Scholz kündigte an, sich Mitte Januar einer Vertrauensfrage zu stellen. Bei einem Scheitern könnte es Ende März 2025 zu Neuwahlen kommen. Bis dahin will er mit den Grünen weiterregieren. Zudem sucht er das Gespräch mit der Union, um Mehrheiten für wichtige Gesetze zu sichern.
CSU-Chef Markus Söder forderte laut «MDR», Scholz solle umgehend die Vertrauensfrage stellen. Auch andere Parteien wittern nun ihre Chance.
Christian Lindner wehrte sich gegen die Vorwürfe des Kanzlers. Er warf Scholz einen kalkulierten Bruch der Koalition vor, wie der «MDR» berichtet. Der FDP-Politiker sieht die Schuld für das Scheitern der Ampel offenbar nicht bei sich. Die genauen Hintergründe bleiben jedoch unklar.
Lindners Entlassung markiert das Ende einer turbulenten Regierungszeit. Die Spannungen in der Koalition waren zuletzt immer deutlicher zutage getreten.
