«Entgiftung» der Krim: Kiew präsentiert seinen 12-Punkte-Plan
Die Ukraine hat einen Plan entwickelt, um die Halbinsel Krim zurückzuerobern. Als Teil des 12-Punkte-Plans soll das Gebiet «gesäubert» werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine hat einen Plan dargelegt, mit dem Ziel die Krim von Russland zu befreien.
- Im Plan stehen 12 Punkte, die der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats präsentiert hat.
- Die Halbinsel soll von den russischen Besatzern «gesäubert» werden.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat einen 12-Punkte-Plan zur «Befreiung» der von Russland annektierten Krim vorgelegt. So solle als Teil der «De-Okkupation» etwa die Krim-Brücke zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als «Müll».
Die Staatsdiener auf der Krim, die sich bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen. Als Vorbild diene dafür die Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden. So heisst es etwa in Schritt 2 des Plans.
Russen sollen von Krim vertrieben werden
Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden annulliert.
In Punkt 9 schreibt Danilow, dass ein umfassendes Programm zur «Entgiftung» umgesetzt werden soll. Die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein von Teilen der Bevölkerung der Halbinsel würden neutralisiert. Ausserdem sollten auch alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen werden.
Westen soll sich von Russland nicht einschüchtern lassen
Die Atommacht Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu verteidigen. Zudem warnte Moskau den Westen, Kiew nicht mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die ukrainische Führung hatte dagegen an den Westen appelliert, sich von den nuklearen Drohungen nicht beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es etwa Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit Toten und Verletzten.
Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief auf, sich von den «kranken Leuten» in Kiew nicht beeindrucken zu lassen. «Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade auch unser Militär», sagte er mit Blick auf Russlands Krieg.
