Entwicklungsminister für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik
Das Migrantenlager Moria auf Lesbos ist abgebrannt, Frankreich und Deutschland helfen: Unbegleitete Minderjährige sollen zügig Aufnahme finden - und zwar mehr, als schon vor längerem zugesagt. Ziehen andere EU-Länder mit, so wie von der Kanzlerin erhofft?
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Zusage Deutschlands und Frankreichs, kurzfristig mehr minderjährige Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen, setzt Entwicklungsminister Gerd Müller auf die Solidarität innerhalb der EU.
Jetzt müssten auch die anderen europäischen Länder und die EU-Kommission entschlossen handeln, sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neue Presse». «Die dramatischen Ereignisse in Moria müssen ein Weckruf sein, die Zustände zu ändern und endlich zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa zu kommen.» In Moria seien keine Flüchtlinge Griechenlands. «Das sind Europas Flüchtlinge.»
Kritik äusserte Müller auch an den griechischen Behörden, die das überfüllte Lager auf Lesbos über Jahre nicht nennenswert erweitert, saniert oder umgebaut hätten. Er habe bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, es in kleinere Einheiten umzubauen, nach den Standards des UN-Flüchtlingshilfswerks, sagte Müller. «Im Irak oder in Kenia ist das ja auch möglich.» Über die Zustände auf Lesbos sagte er: «Ich war in vielen Flüchtlingslagern in Afrika oder in Nahost. Nirgends herrschen so dramatische Zustände wie in Moria - und das mitten in Europa.» Der «Augsburger Allgemeinen» sagte er: «Kaum ein Lager der Welt hat schlechtere Lebensbedingungen.»
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bedankte sich bei Deutschland und Frankreich für die Bereitschaft, Minderjährige aufzunehmen. «Wir werden alles unternehmen, diese Krise auf menschliche Weise anzugehen», sagte er am Donnerstagabend in Ajaccio auf Korsika nach einem informellen EU-Südstaaten-Gipfel.
Eine konkrete Zahl, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen wird, nannte Merkel nicht. Griechenland hatte bis Donnerstag bereits 400 Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern unterwegs sind, in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen. Merkel sagte, sie hoffe, dass sich auch andere EU-Mitgliedsstaaten an der Aufnahme Minderjähriger beteiligen. Sie habe mit Mitsotakis zudem besprochen, dass man sofort dabei helfe, vor Ort eine neue und bessere Unterbringung für die Betroffenen sicherzustellen.
Deutschland hat bereits mehr als 460 unbegleitete Kinder, kranke Kinder und ihre Angehörigen aus den Flüchtlingslagern von den Inseln aufgenommen. Weitere Aufnahmen kranker Kinder sind bereits in Vorbereitung. Die nun zwischen Merkel und Macron zugesagte Aufnahme soll nach dpa-Informationen unabhängig davon stattfinden.
Müller plädierte erneut dafür, das Angebot von Ländern und Städten hierzulande anzunehmen, 2000 Menschen aus dem Lager aufzunehmen. «Das sind ja keine übereilten Vorschläge, denn die Kommunen und die Menschen wissen ja am besten, was leistbar ist.»
Am Donnerstag hatten erneut zehn deutsche Städte der Bundesregierung in einem Brief angeboten, Menschen aufzunehmen. «Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen», heisst es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Giessen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld. Der Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Europaweit seien Kommunen zur Mithilfe bereit. Dies müsse ermöglicht werden. Seehofer hatte sich bisher geweigert, bereitwilligen Kommunen diese Möglichkeit zu eröffnen.
Norbert Röttgen, CDU-Aussenpolitiker und Kandidat für den Parteivorsitz, warb im ARD-«Brennpunkt» für die Forderung von 16 Unions-Abgeordneten, 5000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. «Jeder Flüchtling, der im Dreck in Moria sitzt, zum Teil seit Jahren, hat die gleiche Menschenwürde wie wir hier in Europa.»
Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen rund 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht. Die griechische Regierung erteilte einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge eine Absage und stellte gezielte Brandstiftung als Auslöser fest.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem Bonner «General-Anzeiger», nach dem Feuer seien knapp 13.000 Menschen obdachlos. «Sie alle müssen in Europa in Sicherheit gebracht werden. Und die Asylverfahren zügig angeschlossen werden.» Er schlug vor, europaweit solchen Mitgliedsländern und Kommunen finanzielle Unterstützung zu gewähren, die freiwillig Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen. »Polen wird sich dann zwar vielleicht weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, aber Danzig wäre vielleicht bereit.» Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei höchste Zeit, endlich die Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und die Schutzsuchenden in der EU zu verteilen.
