EU-Asylstreit völlig festgefahren
Seit Jahren ist die Europäische Union tief gespalten über ihre Asylpolitik. Deutschland und andere Länder sind sauer, dass einige Staaten auch im Krisenfall keine Flüchtlinge aufnehmen.
Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. «Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Gesprächen in Brüssel. «Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten.» Ähnlich äusserte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit einem neuen Streit um die Flüchtlingspolitik begonnen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Regierungschefs haben den Leiter des Treffens, Ratspräsident Donald Tusk, zum Teil heftig kritisiert.
- Es geht um das weiterhin ungelöste Problem, ob die EU einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich auferlegen kann, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
«Ein grosses Stück Arbeit zu tun»
Merkel sagte, es gebe Fortschritte beim Schutz der EU-Aussengrenzen, unter anderem durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei und die Zusammenarbeit mit Libyen. Nötig sei aber auch eine «interne Dimension der Solidarität». Und hier funktionierten die bisher gefundenen Regeln nicht. «Solidarität darf nicht nur in der externen Dimension bestehen, sie muss auch nach innen bestehen», sagte Merkel. «Und hier haben wir noch ein grosses Stück Arbeit zu tun.»
Polen, Ungarn und Tschechien dagegen
Die 28 EU-Staaten finden seit Jahren keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Eine Grundsatzdebatte am Donnerstagabend sollte ausloten, welche Reformen bis Mitte 2018 möglich sind. Umstritten ist vor allem, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht, zumindest bei einem sehr starken Zustrom. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.
