Waffenruhe beruhigt Lage in Idlib
Seit Wochen erlebt Syriens letzte grosses Rebellengebiet ein neues Flüchtlingsdrama. Ein Abkommen zwischen Putin und Erdogan soll die Situation entspannen - doch die Rebellen sind skeptisch. Im Migrationsstreit pocht die EU weiter auf ein Einlenken der Türkei.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Beginn einer Waffenruhe in dem heftig umkämpften syrischen Rebellengebiet um die Stadt Idlib hat sich die Lage dort beruhigt.
Russische und syrische Jets flogen am Freitag zunächst keine Angriffe, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.
Es herrsche eine «gespannte Ruhe». Mehrere EU-Staaten begrüssten die Einigung zwischen den Schutzmächten Türkei und Russland. Die Europäische Union rief Moskau und Ankara auf, ungehinderten Zugang zu der Region für humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
Zudem müssten alle Beteiligten dafür sorgen, dass die Waffenruhe halte und die Zivilbevölkerung geschützt werde, hiess es am Freitag nach einem Syrien-Krisentreffen der EU-Aussenminister in Zagreb. «Es sind dringende Massnahmen erforderlich, um diese grosse humanitäre Krise anzugehen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Für den 29. und 30. Juni kündigte der Spanier eine Syrienkonferenz in Brüssel an, bei der weiteres Geld gesammelt werden soll.
Russland und die Türkei hatten sich als Schutzmächte der syrischen Regierung und der Rebellen am Donnerstag auf eine neue Waffenruhe für Idlib geeinigt. Sie trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft. Sie sieht auch einen «Schutzkorridor» entlang der wichtigen Schnellstrasse M4 vor, die durch das Rebellengebiet führt. ussische und türkische dort vom 15. März an gemeinsam patrouillieren.
Aussenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich vorsichtig optimistisch: «Beide Seiten haben kein Interesse daran, dass dieser Konflikt ein türkisch-russischer wird», sagte er im Deutschlandfunk. Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg sprach von einem «vorsichtigen Hoffnungszeichen».
Russland und die Türkei reagierten mit dem Abkommen auf die jüngste Eskalation. Die syrischen Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Idlib begonnen und konnten zuletzt wichtige Geländegewinne erzielen. Der Vormarsch der Anhänger von Syriens Präsident Baschar al-Assad führte zu schweren Zusammenstössen mit der türkischen Armee, die dort syrische Rebellen unterstützt.
Nach Angaben der UN sind seit Anfang Dezember fast eine Million Menschen vor der Gewalt und den heranrückenden Regierungstruppen in Richtung türkische Grenze geflohen. Hilfsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, sie zu versorgen.
Die Rebellen reagierten skeptisch auf die Waffenruhe. «Wir vertrauen der russischen Seite und den Gangs Assads nicht», sagte der Sprecher des Rebellenbündnisses Nationale Befreiungsfront, Mustafa Nadschi. Am Freitag telefonierte Russlands Präsident Putin mit Assad. Nach Angaben des Kreml begrüsste Assad das Ergebnis der Gespräche vom Donnerstag. Das Treffen in Moskau war auch Thema eines Telefonats, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag führte. Merkel habe mit Erdogan auch darüber gesprochen, «wie den Menschen in Idlib schnellstmöglich geholfen werden kann», sagte eine Sprecherin des Bundespresseamtes am Abend in Berlin.
Schon früher waren für Idlib Waffenruhen vereinbart worden, die jedoch scheiterten. Im Osten der Region kam es kurz nach Beginn der Waffenruhe zu Kämpfen zwischen Regierungsanhängern und ihren Gegnern. Dabei habe es auf beiden Seiten Tote gegeben, meldeten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg in Syrien das letzte grosse Rebellengebiet. Es wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Dort kämpfen aber auch moderatere Gruppen, die mit der Türkei verbündet sind. Die Truppen der syrischen Armee werden von pro-iranischen Milizen unterstützt. Dazu gehört die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Die EU hatte den militärischen Arm der Hisbollah-Organisation 2013 auf die Terrorliste gesetzt.
Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und der Türkei war die Lage an der griechisch-türkischen Landgrenze weiter angespannt. Am Freitagmorgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie griechische Fernsehbilder zeigten.
Der türkische Präsident Erdogan wies unterdessen die Küstenwache des Landes an, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr mit Booten die Ägäis durchqueren zu lassen. Gemeint ist die Überfahrt nach Griechenland, also in die EU. Das ging aus einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme der Küstenwache hervor. Als Rücknahme der am vergangenen Samstag verkündeten einseitigen Öffnung der Grenzen zur EU für Flüchtlinge und andere Migranten scheint das zunächst nicht gemeint zu sein. Das «Prinzip der Nicht-Einmischung», wenn Migranten illegal das Land verlassen wollten, gelte weiter. Dies decke aber wegen der «lebensbedrohlichen Gefahr» Seereisen nicht ab.
Nachdem Erdogan verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Landgrenze jedoch geschlossen und drängte Migranten mit Härte zurück - was Menschenrechtler scharf kritisierten. Wie viele Migranten sich jetzt noch im Grenzgebiet aufhalten, ist unklar. Erdogan hatte gesagt, die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen - das Land fürchtete auch wegen der Eskalation einen weiteren Flüchtlingsandrang.
Die EU-Aussenminister betonten ihre Solidarität mit Athen und wiesen das Vorgehen der Türkei scharf zurück. Ankara solle sich an das EU-Türkei-Abkommen von 2016 halten. Dies sieht unter anderem vor, dass die Türkei illegale Migration in Richtung Europa verhindert. Borrell warnte die Migranten: «Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen.» Zugleich erkannten die EU-Staaten die «erhöhte(n) Migrationslast und -risiken» der Türkei sowie die Bemühungen bei der Unterbringung von 3,7 Millionen Migranten und Flüchtlingen an.
Auch in dem Telefonat Merkels mit Erdogan spielte die Lage an der türkisch-griechischen Grenze eine Rolle. Details wurden von deutscher Seite nicht mitgeteilt. In einer Stellungnahme aus dem türkischen Präsidialpalast in Ankara hiess es, Erdogan habe Merkel unter anderem gesagt, dass die «Regelungen zur Migration zwischen der EU und der Türkei» nicht funktionierten und überarbeitet werden müssten.
Über weiteres Geld zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei wurde am Freitag bei dem EU-Treffen nicht entschieden. Allerdings signalisierten mehrere Staaten Bereitschaft für weitere Hilfe. «Die Voraussetzung dafür ist, dass die Türkei allerdings auch ihre Verpflichtungen einhält», betonte Maas. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts 6 Milliarden Euro zugesagt. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan dringt auf weiteres Geld.
Über Lösungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln will EU-Kommissarin Ylva Johansson nächste Woche mit der Regierung in Athen beraten. Nach Angaben der EU-Kommission geht es dabei zum einen um eine Weiterreise in solche EU-Staaten, die junge Migranten aufnehmen wollen, «und zum anderen um dauerhafte Lösungen für jene unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden».
