EU berät über Massenproteste und Gewalt in Belarus
In Belarus gehen seit Tagen immer wieder Tausende auf die Strasse. Nun berät die EU über die Massenproteste und Polizeigewalt im Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Regierungschefs beraten über den Umgang mit der Polit-Krise in Belarus.
- Aus Russland folgt eine Warnung: Eine Einmischung könnte die Lage verschlechtern.
- Zeitgleich bringt der weissrussische Präsident Lukaschenko die Armee in Stellung.
Vor dem EU-Gipfel zu Belarus kommen aus dem Kreml warnende Worte. Und Lukaschenko bringt sein Militär im Westen des Landes in Stellung. Lassen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs davon beeindrucken?
Angesichts der Massenproteste in Belarus (Weissrussland) wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in dem Land beraten.
Bei einer ausserplanmässigen Videokonferenz geht es um die Frage, wie Präsident Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten. Seit mehr als einer Woche gehen die Menschen landesweit gegen ihren Staatschef auf die Strasse. Auch am Abend gab es in der Hauptstadt Minsk stundenlange Proteste.
Erneut Tausende bei Protesten
Allein auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk zählten Beobachter in der Nacht zum Mittwoch Tausende Menschen. Zu hören waren unzählige hupende Autos. Landesweit sollen es Zehntausende Demonstranten gewesen sein – und damit deutlich mehr als am Abend zuvor.
Die bislang grössten Proteste hatte das zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegene Land am Sonntag erlebt. Hunderttausende beteiligten sich an den Aktionen. Aber auch die Unterstützer Lukaschenkos organisierten gestern wiederum eigene Aktionen.
Auslöser der Krise im Land war die Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche, die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet wurde. Viele haben erhebliche Zweifel, dass Lukaschenko tatsächlich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen hat.
Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt einen Sieg für sich in Anspruch. Sie und ihre Anhänger dringen auf Neuwahlen. Eine Neuauszählung halten sie für nicht mehr möglich, weil viele Stimmzettel bereits vernichtet worden seien.
Kritik aus dem Ausland
Breite Kritik kommt seit Tagen auch aus dem Ausland. So wirft die EU Lukaschenko mittlerweile offen vor, die Präsidentenwahl gefälscht zu haben und mit Einsatz von Gewalt die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Bereits am Freitag hatten die Aussenminister deswegen neue Sanktionen auf den Weg gebracht.
In den ersten Tagen der Demonstrationen waren Sicherheitskräfte hart gegen überwiegend friedliche Menschen vorgegangen. Tausende wurden festgenommen. Die meisten sind inzwischen wieder frei. Nach Angaben des Innenministeriums waren zuletzt nur noch 44 Personen in Haft.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte unterdessen bei mehreren Telefonaten mit Spitzenpolitikern der EU vor Einflussnahme aus dem Ausland auf Belarus. Das könnte die Lage verschlechtern, meinte er dem Kreml zufolge bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Lukaschenko hatte wiederholt das Ausland für die Proteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Konkret beschuldigte er etwa Polen und die Ukraine, ohne aber Beweise vorzulegen. Am Abend gab er bekannt, dass die Armee an der Westgrenze in Gefechtsbereitschaft versetzt worden sei. Dort laufen auch Militärübungen.
