EU Delegation prüft Folgen umstrittener Justizreformen in Polen
Eine EU-Delegation ist derzeit in Warschau. Sie prüft die Auswirkungen umstrittener Reformen auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen hat vor kurzem Justizreformen vorgenommen.
- Da diese die Unabhängigkeit der Richter gefährden könnten, prüft die EU nach.
Eine EU-Delegation hat in Polen die Auswirkungen umstrittener Reformen der Warschauer Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz geprüft. Mitglieder eines Komitees für Bürgerrechte des Europaparlaments machten sich im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens ein Bild vor Ort, wie Delegationsleiter Claude Moraes am Freitag in Warschau sagte.
Dort hatten die Parlamentarier demnach drei Tage lang mit Vertretern der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS sowie Opposition, Justiz und NGOs gesprochen. Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro sowie der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski - politischer Strippenzieher im Land - hätten Einladungen der EU-Delegierten nicht angenommen, hiess es.
Besorgte EU
Mores zufolge fragt man in Brüssel besorgt, ob die PiS-Justizreformen mit EU-Recht vereinbar seien und Polen demzufolge als EU-Mitglied mit einer völlig unabhängigen Justiz funktionieren könne. Zu den Ergebnissen des Delegationsbesuches äusserte er sich zunächst nicht. Sie würden in einem Bericht vorgestellt. Polnische Rechtsexperten kritisieren, die PiS ordne sich unter anderem mit umstrittenen Personalwechseln an den Gerichten schrittweise die Justiz unter.
Die EU-Kommission leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten ein, das Polen im äussersten Fall um seine Stimmrechten im EU-Ministerrat bringen kann. Allerdings gab die PiS bisher nicht nach: Die Reformen seien notwendig, denn viele Richter seien korrupt, argumentiert die Partei, die ausserdem meint, die Justizreformen ihres Landes fielen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU.
