EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Strafe für Google

Google steht wieder vor dem EU-Gericht. Es geht um eine Wettbewerbsstrafe von 1,49 Milliarden Euro.

Google wehrt sich gegen eine erneute Milliardenstrafe der EU. — Google wehrte sich gegen eine Milliardenstrafe der EU. - Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Vor dem Gericht der EU geht es am Mittwoch erneut um eine Wettbewerbsstrafe gegen Google. Bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche droht Google eine Schlappe vor Gericht. Es geht um viel Geld.

Die EU-Kommission verhängte 2019 ein Bussgeld von 1,49 Milliarden Euro. Sie warf Google missbräuchliche Praktiken in der Onlinewerbung vor. Bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst «AdSense for Search» seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, hiess es damals.

«AdSense for Search»

Bei «AdSense for Search» können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden. Finanziell ist «AdSense» für Google eher ein Nischenprodukt. Der Techriese nahm eigenen Angaben zufolge schon vor der Entscheidung der EU-Kommission Änderungen am Modell vor.

Er und wehrte sich anschliessend gegen die Strafe vor dem Gericht der EU, das nun sein Urteil verkündet. Gegen die Entscheidung kann anschliessend noch vor dem höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorgegangen werden.

Zweite Niederlage für Google?

Vergangene Woche musste Google vor dem EuGH bereits eine Niederlage hinnehmen. Die Richter bestätigten eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Googles Preisvergleichsdienst Google Shopping. Der Techriese habe seine Marktmacht missbraucht, indem auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Resultate des eigenen Preisvergleichsdiensts gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt wurden.

Google hatte auch hier schon vor dem Urteil Änderungen vorgenommen. In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man Wettbewerbsverzerrungen durch die riesigen Techkonzerne verhindern kann.

Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), das die Dominanz von grossen Onlineplattformen bekämpfen soll, überzogen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht Milliarden Euro. Der Konzern verdaute diese mit seinem boomenden Online-Werbegeschäft zwar schnell, musste allerdings in manchen Fällen sein Geschäftsmodell ändern.