Abstimmung über Brexit-Deal könnte denkbar knapp ausgehen
Boris Johnson scheint einen Brexit-Kurs einzuschlagen, der Grossbritannien vom Partner der EU zum Konkurrenten machen könnte. Brexit-Hardliner im Parlament begrüssen das, proeuropäische Abgeordnete sind entsetzt. Für seinen Deal ist der Premier auf beide angewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Votum über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament am Samstag könnte wohl von einer Handvoll Stimmen entschieden werden.
Das geht aus verschiedenen Analysen britischer Medien hervor.
Das Unterhaus soll um 10.30 Uhr (MESZ) zusammentreten. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet, am Freitagabend lagen drei Änderungsanträge vor.
Premierminister Boris Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem hatte er sich nach der Einigung beim EU-Gipfel .
Auf die Hilfe der einstmals verbündeten DUP darf Johnson nicht hoffen. Die nordirisch-protestantische Kleinstpartei lehnt das Abkommen ab. Die zehn Abgeordneten wollen bei der historischen Sitzung des Parlaments am Samstag geschlossen dagegen stimmen. Das machte DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson am Freitag in mehreren BBC-Interviews deutlich. Es handle sich um einen «vergifteten Deal». Auf Twitter rief er Tory-Abgeordnete dazu auf, sich dem Abkommen ebenfalls zu widersetzen. Die DUP befürchtet durch den Deal vor allem ein Auseinanderdriften Nordirlands vom Rest des Vereinigten Königreichs.
Bei den Brexit-Hardlinern in Johnsons Konservativer Partei traf das Austrittsabkommen auf weitgehende Zustimmung. Die auch als Spartaner bekannten Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten am Samstagfrüh über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat.
Unterstützung erhielt Johnson auch von einigen ehemaligen Konservativen Parlamentariern und Labour-Abgeordneten. Ob das für eine Mehrheit ausreichen wird, ist aber ungewiss. Beobachtern zufolge fehlen ihm mindestens zwischen zwei und sechs Stimmen. Hinter den Kulissen wurde am Freitag laut Berichten von beiden Seiten heftig geworben und gedroht. Von «mittelalterlichen» Methoden war die Rede.
Johnson benötigt mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen im Unterhaus. Von den 650 Mitgliedern nehmen nur 643 ihre Mandate wahr, da die sieben Abgeordneten der nordirisch-republikanischen Sinn Fein das Parlament in Westminster boykottieren. Parlamentspräsident John Bercow und seine drei Stellvertreter stimmen ebenfalls nicht ab. Auch die Stimmen von jeweils zwei Abgeordneten auf jeder Seite, die das Ergebnis auszählen, werden nicht eingerechnet. Übrig bleiben 635.
Mit 318 Stimmen hätte Johnson also eine sichere Mehrheit. Doch in seiner Fraktion sitzen nur 288 Abgeordnete. Er muss daher versuchen, die rund 20 No-Deal-Gegner zu gewinnen, die er im September aus der Fraktion geworfen hat, zusätzlich braucht er weitere Stimmen von Unabhängigen oder Labour-Abgeordneten.
Die Koalition gegen einen No Deal, die Johnson im Unterhaus inzwischen rund ein halbes Dutzend Niederlagen beschert hat, ist gespalten. Ein Teil will den Widerstand aufgeben, andere sorgen sich, dass der Premier die künftige Beziehung zur EU nicht als Partnerschaft, sondern als Konkurrenz ausgestalten will. Ein Änderungsantrag sieht vor, das Abkommen zwar nicht rundheraus abzulehnen, aber die Entscheidung darüber zu verschieben, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens verabschiedet wird. Das würde Johnson dazu zwingen, eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen und das Ringen um die Zukunft des Landes in eine weitere Runde befördern.
Der grösste Unternehmerverband des Landes reagierte auf das neue Brexit-Abkommen zurückhaltend. Obwohl der Deal den Weg für eine Übergangsphase frei mache, habe die die Wirtschaft «schwere Bedenken hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der britisch-europäischen Beziehung», hiess es in einer Mitteilung der Confederation of British Industry (CBI). Reibungsloser Handel mit dem Kontinent und eine Anbindung an EU-Standards seien elementar für die Wohlstand und Arbeitsplätze. Hinsichtlich der für Grossbritannien wichtigen Dienstleistungen sei der Deal unzureichend und es gebe grosse Fragen, ob es möglich sei, bis zum Ende der Übergangsphase Ende 2020 ein Handelsabkommen zu erreichen.
Die Londoner Denkfabrik The UK in a Changing Europe hatte erst kürzlich einen Bericht vorgelegt, wonach die Brexit-Pläne Boris Johnsons die britische Wirtschaft erheblich stärker negativ beeinflussen würden als der ursprüngliche Deal seiner Vorgängerin Theresa May.
Sorgen, Johnson könnte nach dem Austritt die Anbindung an europäische Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Wettbewerb auf ein Minimum reduzieren, dürften vor allem Labour-Abgeordnete umtreiben, um deren Stimmen Johnson wirbt.
Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Grossbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.
Die Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums wollen ihr Anliegen nun doch nicht mit der Abstimmung am Samstag verbinden. Das machte der aussenpolitische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Chuka Umunna, in einem BBC-Interview am Freitag deutlich. «Der Fokus morgen wird darauf liegen, den Deal zu Fall zu bringen», sagte Umunna.
Brexit-Gegner wollen am Samstag in einer grossen Demonstration in London für eine Abkehr vom EU-Austritt werben. Ein zweites Referendum hätte nur Chancen, wenn sich die grösste Oppositionspartei Labour offiziell hinter den Plan stellen würde. Doch das scheint noch nicht der Fall zu sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn äusserte sich am Donnerstag widersprüchlich dazu.
