EU-Haushalt 2023 im Zeichen des Ukraine-Kriegs
Im kommenden Jahr wird die EU beträchtliche Summen zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeben.
In der Nacht auf Dienstag einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 insgesamt ein Haushalt von 186,6 Milliarden Euro verplant werden könne, wie aus Mitteilungen der Institutionen hervorgeht.
Das EU-Parlament setzte sich damit durch, etwas mehr Geld als von der EU-Kommission und von den Staaten gefordert bereitzustellen. Insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich soll nach Angaben der Parlamentarier vor allem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine und Energie-Investitionen sowie der weiteren Erholung von der Corona-Krise bereitstehen. «Es ist wichtig, dass wir als Parlament viele unserer Prioritäten im EU-Haushalt für 2023 unterbringen konnten», sagte Niclas Herbst (CDU), Berichterstatter für den Haushaltsausschuss.
Die Unterhändler einigten sich unter anderem darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und Moldau. Da zur Zeit viele ukrainische Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der EU wohnen, wurden Gelder im Bereich Migration aufgestockt: So soll das Austauschprogramm Erasmus erweitert werden, um Möglichkeiten für junge Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant werden.
Angesichts der anhaltenden Energiekrise wurde zudem der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt, dafür sollen nun insgesamt drei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll es auch mehr Geld für Gesundheitsprogramme geben.
Die traditionell grössten Posten des Haushalts sind auch im kommenden Jahr die Kohäsionsprogramme für regionale Entwicklung mit 62,9 Milliarden Euro sowie die Agrarpolitik, wofür 53,6 Milliarden eingeplant werden.
Bewilligt wurden auch 52 zusätzliche Arbeitskräfte im EU-Parlament für den Bereich Cybersicherheit, wie Herbst bestätigte. Zusätzliche Parlamentsstellen galten zuvor als umstritten. «Dass der Haushaltsstreit um Parlamentsstellen einvernehmlich aufgelöst werden konnte, ist erfreulich», sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem «guten Ergebnis». «Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben», sagte er. Hätten die Unterhändler sich nicht kurz vor Mitternacht am Montag geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.
Die jährlichen Verhandlungen sind für Deutschland besonders relevant, da die Bundesrepublik als grösste EU-Wirtschaft am meisten Geld zum EU-Haushalt beiträgt. Das EU-Parlament hatte ursprünglich gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Hahn über 185,6 Milliarden Euro.
Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.
