Italien: EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren
Italien kommt aktuell kaum zur Ruhe. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die hohe Staatsverschuldung Italiens scheint Konsequenzen zu haben.
- Die EU-Kommission empfiehlt ein Strafverfahren einzuleiten.
Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien.
Die Brüsseler Behörde kam zum Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmassnahmen getroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus informierten Kreisen. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.
Italiens Schuldenquote – das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent betragen. Das ist die zweithöchste in der EU – nach Griechenland – und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.
Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent erlaubt. Die Gesamtverschuldung darf höchstens bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Verstösst ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmassnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.
Italien leidet unter teuren Wahlversprechen
Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen unterwegs. So will sie ein Grundeinkommen und die Absenkung des Renteneintrittsalters einführen.
Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten.
Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt.
Italien im Dauerstreit
Die Botschaft aus Brüssel platzt nun in eine heikle Phase in Rom. Ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst deshalb mit seinem Rücktritt.
Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf. Ausserdem mahnte er Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.
