EU-Kommission mit neuem Vorschlag zu Russland-Sanktionen
Wie kann die EU sicherstellen, dass ihre Sanktionen gegen Russland nicht einfach umgangen werden? Über diese Frage wird in Brüssel seit Monaten intensiv beraten. Nun gibt es neue Entwicklungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland sollen künftig auch EU-Exporte in Drittstaaten beschränkt werden können.
Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern aus EU-Kreisen erfuhr, sieht dies ein Vorschlag der Europäischen Kommission für ein elftes Paket mit Strafmassnahmen wegen des Kriegs gegen die Ukraine vor. Er wurde gestern an die Mitgliedstaaten übermittelt.
Konkret ist den Angaben zufolge geplant, zunächst einmal als Abschreckung die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmasslichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Wenn dies nicht ausreicht, könnten dann in einem zweiten Schritt bestimmte Ausfuhren tatsächlich unterbunden werden. Betroffen sein könnten insbesondere Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Als Beispiele wurden Nachtsichtgeräte genannt, die von Jägern und Sicherheitsfirmen, aber auch Soldaten eingesetzt werden.
Nicht alle befolgen Sanktionen
Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten beispielsweise Kasachstan, Armenien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.
Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Dazu zählen neben Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wie Nachtsichtgeräten und Drohnen auch bestimmte Arten von Maschinen und Fahrzeugen oder bestimmte Computerchips.
Über den Vorschlag der Kommission unter Führung der deutschen Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen sollen am kommenden Mittwoch die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschliessen. Neben dem neuen Instrument für Exportkontrollen soll es unter anderem auch Strafmassnahmen gegen weitere Personen und Organisationen umfassen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Sanktionsverstösse nicht billigend in Kauf nehmen
Dass die Bundesregierung den Plänen der EU-Kommission grundsätzlich offen gegenübersteht, gilt als sicher. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich bereits im Februar für ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der Grünen-Politiker sagte damals, es gebe «auch deutliche Umgehungen aus Deutschland heraus» und betonte, dass auch eine billigende Inkaufnahme von Sanktionsverstössen nicht akzeptiert werden könne. «Hier wird das Interesse der Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, verraten», sagte er mit Blick auf die Ukraine und den russischen Angriffskrieg.
In einem Papier des Wirtschaftsministeriums hiess es, Aussenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Mass» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden.
