EU-Kommission will Grenzkontrollen schrittweise abschaffen

Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen sollten aus Sicht der EU-Kommission nach und nach gelockert werden. «Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit.» So heisst es im Entwurf einer Empfehlung, die die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellen will und aus dem das «Handelsblatt» zitiert.

In Deutschland war Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt wegen der andauernden Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern deutlich unter Druck geraten. Das Öffnen der Grenzen zu verzögern, würde aus Sicht der EU-Kommission «nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten». Es würde «auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden» beeinträchtigen. Ein koordiniertes und behutsames Vorgehen sei wichtig.

Zunächst sollten Kontrollen in Regionen gelockert werden, wo die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien. Ähnlich hatte die Behörde sich bereits in ihrer Corona-Exit-Strategie Mitte April geäussert. Zudem sei von «grösster Bedeutung», dass genügend Tests zur Verfügung stünden. Die Behörden müssen über Grenzen hinweg bei der Kontaktverfolgung von Erkrankten zusammenarbeiteten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bereits vergangene Woche mit Blick auf die Grenzöffnungen gesagt: «Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt.» Die Beschränkungen müssten stufenweise aufgehoben werden.