EU-Länder billigen Regeln zur Förderung von Energie-Infrastruktur
Die EU fördert künftig Energie-Projekte, die helfen, die eigenen Klimaziele zu erreichen. Öl- und Gas-Pipelines sollen keine Unterstützung mehr erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat neue Regeln für die Förderung von Energie-Infrastruktur geschaffen.
- Künftig werden Projekte besonders gefördert, die den Klimazielen der EU dienlich sind.
- Dinge wie Öl- und Gas-Pipelines werden, bis auf einige Ausnahmen, nicht mehr unterstützt.
Neue EU-Regeln für den Ausbau von grenzüberschreitenden Energienetzen können in Kraft treten. Dies haben die EU-Länder am Montag bestimmt. So stimmten die EU-Länder formell für eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung.
Sie legt fest, welche Projekte besonders gefördert werden sollen, um die Klimaziele der EU zu erreichen - etwa Leitungen zu Offshore-Windparks und Infrastruktur für klimafreundlichen Wasserstoff. Neue Projekte ausschliesslich mit Öl oder Gas dürfen künftig keine EU-Unterstützung mehr erhalten.
Keine Förderung für Pipelines – mit Ausnahmen
Die Förderung erfolgt vor allem durch sogenannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCIs), die schneller genehmigt und mit EU-Geldern unterstützt werden können. Gas- oder Öl-Pipelines dürfen in Zukunft nicht mehr auf der Liste stehen.
Allerdings gibt es einige Ausnahmen - etwa schon geplante Gaspipelines nach Malta oder Zypern, da die Länder bislang nicht mit dem Gasnetzwerk des Festlands verbunden sind. Diese Projekte standen noch auf der letzten PCI-Liste, die die EU-Kommission im Winter vorstellte.
Die TEN-E-Verordnung soll 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoss von Treibhausgasen wie Kohlendioxid bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, also alle Treibhausgase entweder vermeiden oder speichern.
