EU-Länder stimmen Donnerstag über Leitung von Europäischer Staatsanwaltschaft ab
Nach monatelanger Verzögerung stimmen die EU-Staaten am Donnerstag über die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ab. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft setzte die Ernennung des «Europäischen Chefanklägers» am Mittwoch auf die Tagesordnung des Treffens der Botschafter der Mitgliedstaaten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ernennung seit Monaten wegen Rumäniens Widerstand gegen Kövesi blockiert.
Die Entscheidung hätte eigentlich schon im Frühjahr erfolgen sollen. Die rumänische Regierung hatte aber die Ernennung der früheren Leiterin seiner nationalen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, blockiert, die als Favoritin gilt.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln. Offiziell auf der Kandidatenliste stehen weiter auch der Franzose Jean-François Bohnert und der Deutsche Andrés Ritter. Das Europaparlament, das die Personalie mitentscheidet, hatte sich aber im Februar für Kövesi ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten hatten zunächst für Bohnert plädiert.
Am Dienstag hatten sich Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten zu Vermittlungsgesprächen getroffen. Die EU-Regierungen hätten dabei «Flexibilität» signalisiert, sagte ein Diplomat. Die finnische Präsidentschaft habe daraufhin die Abstimmung angesetzt.
Kövesi könnte dabei mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Da sich bisher nur 22 Staaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, bräuchte die Rumänin die Unterstützung aus zwölf Mitgliedsländern. Formal muss der Beschluss dann noch im Ministerrat gebilligt werden.
Die 46-jährige Kövesi hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht. Sie wurde aber im Juli 2018 als oberste Korruptionsbekämpferin von den regierenden Sozialdemokraten abgesetzt.
Die Regierung in Bukarest wehrte sich darauf auch gegen ihre Ernennung zur EU-Chefanklägerin. In Rumänien waren gegen Kövesi im März Ermittlungen wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage eingeleitet worden. Kövesi sah dies als Teil einer Kampagne der rumänischen Regierung gegen sie.
Als Vorhaben aller 28 EU-Länder war die Europäische Staatsanwaltschaft nach jahrelanger Diskussion 2017 gescheitert. Sie wird nun über die «vertiefte Zusammenarbeit» eines Teils der EU-Länder ihre Arbeit aufnehmen.
Nicht mit von der Partie sind neben EU-Aussteiger Grossbritannien Schweden, Ungarn, Polen, Irland und Dänemark. Jourova zeigte sich nach Gesprächen mit dem schwedischen Justizminister am Freitag zuversichtlich, dass das Land bald beitreten könnte.
