EU Parlament bremst umstrittene Reform des Urheberrechts aus

Das EU-Parlament hat den Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst eine Absage erteilt.

Das Europäische Parlament in Strassburg (FRA). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Reform des EU-Urheberrechts wurde zumindest auf September vertagt.
Kritiker sehen in ihr eine Gefahr für das freie Internet.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag in Strassburg (FRA) dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung des Urheberrechts in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.

Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschliessen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür.

Künftige Urheberprüfung schon beim Upload

Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Upload-Filtern, einer speziellen Software.

Ausserdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für das freie Internet.