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EU-Staaten beschliessen neue Russland-Sanktionen

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Belgien,

Am dritten Jahrestag des russischen Grossangriffs auf die Ukraine hat die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.

Flaggen der Europäischen Union
Zum dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. (Symbolbild) - sda

Die EU hat am dritten Jahrestag des russischen Grossangriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Massnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.

Das neue Sanktionspaket soll im Laufe des Montags offiziell in Kraft treten. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt.

Die EU will mit den neuen Massnahmen vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.

Das mittlerweile 16. Sanktionspaket sieht unter anderem folgende Massnahmen vor:

* Ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden

* Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können

* weitgehende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte

* Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift; zudem Verhängung eines Transaktionsverbots gegen drei Finanzinstitute

* Aufnahme von 73 weiteren Schiffen der Schattenflotte in die EU-Sanktionsliste sowie Regeländerungen, die auch die Sanktionierung von Eigentümern, Betreibern und Kapitänen erlauben

* Aussetzung der Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU

* Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen.

Bereits im Dezember hatten die EU-Staaten ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen, das ebenfalls die Schattenflotte ins Visier nahm. Damit sind Schiffe gemeint, die Russland nutzt, um einen westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen. Diese oft überalterten Tanker sind nicht in der Hand westlicher Reedereien und häufig ohne ausreichenden Versicherungsschutz unterwegs.

Experten und Umweltschützer warnen vor erheblichen Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt, da viele dieser Schiffe technische Mängel aufweisen und teils ohne automatisches Identifikationssystem fahren.

Kommentare

User #2533 (nicht angemeldet)

Sanktionen bringen nicht allzu viel. Vor allem dann nicht wenn man wie Deutschland doch noch Gas von Putin kauft. Inkonsequente Doppelmoral. Massnahmen sind nur für die Galerie. Aber der Wind dreht langsam nur merken es einige Politiker und Medien halt erst sehr viel später.

User #5501 (nicht angemeldet)

Noch mehr Öl ins Feuer, toll. Ich freue mich auf die US Sanktionen. Auch wenn sie dann als Zölle bezeichnet werden.

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Antonio Costa
Zum Jahrestag
D
Mode und Co.

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