EU will einfachere Staatshilfen im Wettbewerb um Industriezweige

Die Europäische Union will im Wettbewerb mit den USA und China flexiblere Subventionen für klimafreundliche Technologien ermöglichen. So sollen Staaten künftig Steuervorteile für strategisch wichtige Industriezweige gewähren können, wie aus einer in der Nacht zu Freitag beschlossenen Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervorgeht. «Das Ziel dieser Investitionen ist natürlich, auch privates Kapital freizusetzen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem ist vorgesehen, Geld aus bestehenden EU-Töpfen bereitzustellen, um Unternehmen zu unterstützen.

ukraine-Krieg — EU-Flaggen wehen. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Durch die EU-Mittel soll auch sichergestellt werden, dass der Wettbewerb zwischen einzelnen Mitgliedsländern nicht verzerrt wird.

Hintergrund ist die Sorge, dass finanzstarke Länder wie Deutschland und Frankreich ihren Unternehmen unverhältnismässige Vorteile gegenüber kleineren Ländern verschaffen könnten.

Darüber hinaus heisst es in der Gipfelerklärung, dass mehr gegen den Fachkräftemangel unternommen werden sollte – etwa durch Schulung und Weiterbildung. In einem weiteren Punkt wird betont, dass Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichergestellt werden solle.

Die EU-Staaten folgen damit weitgehend Vorschlägen der EU-Kommission. Kommissionschefin von der Leyen hatte Anfang des Monats entsprechende Pläne präsentiert. Daraus geht auch hervor, dass die Kommission damit rechnet, dass in der EU hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investiert werden müssen.

Noch keine Einigung gab es dazu, ob mittelfristig Fördergelder etwa über gemeinsame Schulden bereitgestellt werden sollten. In der Abschlusserklärung heisst es lediglich, die Staats- und Regierungschefs nähmen zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission im Sommer einen Souveränitätsfonds vorstellen wolle.