EuGH: Arrest gegen Nawalny politisch motiviert
Kremlkritiker Nawalny erhält Rückendeckung aus Strassburg. Der Kreml ist überrascht, aber wohl kaum beeindruckt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verurteilt.
Die Strassburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Arrest politische Gründe, wie es in einem am Dienstag schriftlich verkündeten Urteil heisst (Beschwerdenummer 43734/14). Die Einschränkungen, die Nawalny auferlegt wurden, hätten dem Ziel gedient, politischen Pluralismus in Russland zu unterdrücken.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Moskau wegen seines politisch motivierteren Vorgehens gegen den Oppositionellen verurteilt wurde. Der russische Staat muss Nawalny nun mehr als 22 600 Euro Entschädigung zahlen - auch weil dessen Menschenrechte auf Freiheit und auf freie Meinungsäusserung verletzt worden seien. Die Entscheidung der Richter ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Sie kann sowohl von Moskau als auch von Nawalny innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und eine der wichtigsten Personen in der russischen Opposition. Russische Richter hatten den Hausarrest gegen ihn im Jahr 2014 im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen angeordnet. Laut Menschenrechtsgerichtshof musste Nawalny eine elektronische Fussfessel tragen, durfte nur mit seinen nahen Familienangehörigen sowie seinen Anwälten kommunizieren und weder Briefe schreiben noch sich im Internet zu Wort melden. Nach seiner Verurteilung wegen Geldwäsche beendete Nawalny den Hausarrest eigenmächtig.
Die Auflagen gegen den Oppositionellen seien unverhältnismässig gewesen, argumentierten nun die Strassburger Richter - zumal keine Fluchtgefahr bestanden habe. Damit stellten sie erneut ein politisch motiviertes Vorgehen Russlands gegen Nawalny fest. Der Gerichtshof hatte Moskau schon im November 2018 aus ähnlichen Gründen wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers verurteilt.
Nawalny begrüsste das neuerliche Urteil. Bei Instagram schrieb er: «Ich bin zuversichtlich, dass diese Entscheidung wichtige Konsequenzen für diejenigen in Russland haben wird, die ständig einer solchen Gesetzlosigkeit ausgesetzt sind.» Der Kreml zeigte sich hingegen überrascht von der Entscheidung: «Das ist tatsächlich unerwartet», erklärte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. «Man kann dem wohl kaum zustimmen.»
