Euro-Finanzminister in Sorge wegen Italiens Budgetplänen
Italien plant in nächster Zeit noch mehr Geld auszugeben. Damit wird das Land seine bereits vorhandenen Staatsschulden noch mehr in die Höhe treiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien hat Schulden von etwa 2,3 Billionen Euro, das sind 132 Prozent des BIP Italiens.
- Zusätzlich soll in den kommenden Jahren bis zu 2,4 Prozent des BIP neu verschuldet werden.
Die Euro-Finanzminister sind angesichts der geplanten Ausgabenerhöhung des hoch verschuldeten Italiens in Sorge. «Italien beschäftigt uns alle», sagte der Eurogruppen-Vorsitzende und portugiesische Finanzminister Mario Centeno am Rande des Treffens am Montag in Luxemburg. «Wir haben Fragen und erwarten Antworten.»
Die ersten Signale aus Rom seien wenig beruhigend, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra vor dem Treffen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mahnt seinerseits von Italien nach der Präsentation des umstrittenen Haushalts für 2019 Disziplin an. «Es gibt Regeln. Die sind gleich für alle Staaten.»
Finnlands Ressortchef Petteri Orpo sagte, er sei wegen Italien «ein bisschen besorgt». Die Entwicklung in Rom müsse genau im Auge behalten werden.
Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger meinte, er vertraue darauf, dass sich Finanzminister Giovanni Tria mit einer vernünftigen Verhandlungsstrategie in Italien durchsetze. «Wir haben in der Europäischen Union Regeln. Wir gehen davon aus, dass wir uns an Regeln halten.»
Italiens Schuldenberg
Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets und weist mit etwa 2,3 Billionen Euro einen gewaltigen Schuldenberg auf. Die Schuldenquote – das ist das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Gesamtverschuldung – liegt bei etwa 132 Prozent und ist damit die höchste in Europa nach Griechenland.
Erlaubt ist nach den sogenannten Maastricht-Kriterien in Europa lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist daher verpflichtet, langfristig seine Schulden zu reduzieren.
Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte in der vergangenen Woche dennoch eine deutlich höhere Neuverschuldung angekündigt. 2019, 2020 und 2021 soll das Defizit demnach bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent für 2019 angepeilt.
Budget-Abgabe
Italien sei mit seinen Ankündigungen erheblich von den bisherigen Zusagen abgewichen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Wenn alle Details auf dem Tisch lägen, könne die Kommission ihre vollständige Bewertung abgeben.
«Die italienische Regierung muss den Italienern die Wahrheit sagen», sagte Moscovici weiter. «Mehr öffentliche Ausgaben können eine Zeit lang mehr Popularität bringen. Aber dann kommt die Frage: Wer zahlt dafür?»
Den vollständigen Haushaltsentwurf muss die Regierung in Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission übermitteln. Diese muss ihn dann im Detail prüfen.
