Europa: Kommission ermutigt Matteo Salvini zur Investition
Die EU weist die Vorwürfe Salvinis zurück und ermutigt ihn nach dem Brückenunglück zu investieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Brüssel sei nicht mitverantwortlich für die marode Infrastruktur in Italien.
- Die EU-Kommission weist somit die Vorwürfe von Salvini nach dem Unglück zurück.
Nach dem tragischen Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua (IT) hat die EU-Kommission Vorwürfe der italienischen Regierung zurückgewiesen, nach denen Brüsseler Sparvorgaben für die marode Infrastruktur des Landes mitverantwortlich seien. EU-Staaten könnten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen – «zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur», sagte ein Sprecher am Mittwoch. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte infolge des Brückeneinsturzes am Dienstag beklagt, die strengen europäischen Defizitregeln stünden der Sicherheit des Landes im Wege. Bei dem Unglück in der italienischen Hafenstadt waren mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.
Der Sprecher der EU-Kommission betonte hingegen, Italien erhalte im aktuellen Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 2,8 Milliarden Schweizer Franken aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, etwa für Investitionen ins Strassen- oder Schienennetz. Zudem habe die Behörde im April italienische Pläne zur Verlängerung zweier Autobahnkonzessionen sowie eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen genehmigt. Dies solle Investitionen von rund 9,5 Milliarden Franken ermöglichen – unter anderem in der Region von Genua (IT).
Der Sprecher betonte, die EU-Kommission sei in engem Kontakt mit den leitenden Ermittlungsbehörden und bereit, bei Bedarf Hilfe zu leisten. Man werde sich jedoch nicht daran beteiligen, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bereits am Dienstag sein Mitgefühl mit den Familien und Freunden derer, die gestorben waren, sowie dem italienischen Volk ausgedrückt.
