Europa unterstützt Venezuelas Opposition

Die Opposition in Venezuela bekommt für ihren Protest gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro Rückendeckung aus der Europäischen Union. Die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments entschied am Donnerstag, die venezolanische Nationalversammlung und alle politischen Gefangenen in dem Land mit dem renommierten Sacharow-Preis auszuzeichnen.

«Wir müssen hier erneut (...) die schwerwiegende Situation in Venezuela an den Pranger stellen», sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Bekanntgabe der Preisträger. In dem Land fehle es an allem. «An Wasser, an Lebensmitteln, an Strom.» Zuletzt liess Staatspräsident Maduro zudem eine linientreue Verfassungsgebende Versammlung wählen, die die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung entmachtete. Diese aber sei das «einzig demokratisch gewählte Parlament», bekräftigte Tajani.

Die Entscheidung war im EU-Parlament umstritten. Französische Abgeordnete aus der Grünen-Fraktion befürchteten, eine Polarisierung und Verschlechterung der Situation in Venezuela. Bei der Bekanntgabe der Preisträger lachten einige Abgeordnete demonstrativ auf, als Tajani von einer «politisch neutralen» Auszeichnung sprach.