Europa unterstützt Venezuelas Opposition
Das südamerikanische Land wird zunehmend autoritär geführt. Für ihren Widerstand erhalten Regierungsgegner nun den Menschenrechtspreis des Europaparlaments. Einverstanden sind damit nicht alle.
Das Wichtigste in Kürze
- Venezuelas Opposition bekommt Unterstützung von Europa.
- Die venezolanische Nationalversammlung und alle politischen Gefangenen bekommen den Sacharow-Preis.
- Nicht alle stehen hinter diesem Entscheid.
Die Opposition in Venezuela
bekommt für ihren Protest gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten
Nicolás Maduro Rückendeckung aus der Europäischen Union. Die Konferenz der
Präsidenten des Europaparlaments entschied am Donnerstag, die venezolanische
Nationalversammlung und alle politischen Gefangenen in dem Land mit dem
renommierten Sacharow-Preis auszuzeichnen.
«Wir müssen hier erneut (...) die
schwerwiegende Situation in Venezuela an den Pranger stellen», sagte
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Bekanntgabe der Preisträger. In
dem Land fehle es an allem. «An Wasser, an Lebensmitteln, an Strom.» Zuletzt
liess Staatspräsident Maduro zudem eine linientreue Verfassungsgebende
Versammlung wählen, die die von der Opposition kontrollierte
Nationalversammlung entmachtete. Diese aber sei das «einzig demokratisch
gewählte Parlament», bekräftigte Tajani.
Die Entscheidung war im
EU-Parlament umstritten. Französische Abgeordnete aus der Grünen-Fraktion
befürchteten, eine Polarisierung und Verschlechterung der Situation in Venezuela.
Bei der Bekanntgabe der Preisträger lachten einige Abgeordnete demonstrativ
auf, als Tajani von einer «politisch neutralen» Auszeichnung sprach.
