Europäer wollen restliche Atom-Sanktionen gegen Iran nicht aufheben
Europäische Grossmächte wollen die noch bestehenden Sanktion gegen den Iran beibehalten. Der Iran hat schon oft gegen den Atom-Pakt verstossen.
Mit ihrer Ankündigung erhöhten die sogenannten E3-Staaten den Druck auf Teheran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Wege wieder einzudämmen.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen noch bestehende Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms nicht aufheben. Weil der Iran den Pakt nicht einhalte, setzen sie sich dafür ein, dass die Sanktionen in Kraft bleiben, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mitteilte. Gemäss dem 2015 geschlossenen Pakt, der die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen hindern sollte, war ursprünglich für Mitte Oktober das Ende der Sanktionen geplant.
Borrell werde nun Beratungen mit dem Iran, China und Russland über weitere Schritte aufnehmen, sagte er. Die drei Staaten hatten das Atomabkommen gemeinsam mit Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten in Wien ausverhandelt.
Darum geht es im Pakt
Teheran hatte sich 2015 verpflichtet, die Anreicherung von Uran drastisch einzuschränken und strikte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Damit sollte der Bau von Atomwaffen verhindert werden. Im Gegenzug wurden viele Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.
Der frühere US-Präsident Donald Trump verkündete jedoch 2018 den Ausstieg der USA aus dem Pakt. Der Iran reagierte mit Verstössen gegen seien nuklearen Verpflichtungen – unter anderem reichert die Islamische Republik Uran bis zu einem beinahe waffenfähigen Reinheitsgrad an. Die Überwachung durch die IAEA schränkte der Iran drastisch ein.
Laut dem Atomabkommen sollten am 18. Oktober die noch laufenden Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen, aufgehoben werden. Dabei geht es unter anderem um Embargos für konventionelle Waffen und Raketen-Trägersysteme, sowie um Sanktionen gegen die Iranischen Revolutionsgarden.
Mit Biden neuer Pakt bisher vergeblich
Nach dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden hatten sich USA und und die drei europäischen Staaten vergeblich bemüht, den Atompakt in Verhandlungen mit dem Iran wiederherzustellen. Auch wenn es dabei zuletzt keinerlei Fortschritte gab, bemühen sich Washington und Teheran derzeit auf einer anderen Front um Deeskalation: Beide Seiten haben sich kürzlich auf die Freilassung von US-Gefangenen aus dem Iran geeinigt, im Gegenzug werden eingefrorene iranische Öl-Einnahmen freigegeben. Noch sind die Gefangenen jedoch nicht frei.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock telefonierte am Mittwoch erstmals seit anderthalb Jahren mit ihrem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian. Ein besonderer Fokus lag dabei nach Angaben des deutschen Aussenministeriums auf «deutschen Konsularfällen». Im Iran sind mehrere Deutsche inhaftiert.
