Europawahl beginnt in Grossbritannien und den Niederlanden
Die Wahl zum Europäischen Parlament wird vieles neu justieren. Den Anfang machen heute Donnerstag ausgerechnet die entfremdeten Briten.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Donnerstag beginnt die Europawahl in Grossbritannien und den Niederlanden.
- Insgesamt können rund 418 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten wählen gehen.
An diesem Donnerstag beginnt in Grossbritannien und den Niederlanden die mit Spannung erwartete Europawahl. Deutschland und die meisten EU-Staaten wählen zum Abschluss am Sonntag. Der Wahlausgang entscheidet unter anderem über die Sitzverteilung im EU-Parlament und den Posten des EU-Kommissionschefs.
«Grösste grenzüberschreitende Wahl des Planeten»
«Ab morgen kommt der grosse Moment», sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Mittwoch. Die Europawahl sei «die grösste grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden».
Insgesamt können rund 418 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Nicht nur Politiker und Filmschaffende, auch Wirtschaftsverbände der grössten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien riefen gemeinsam auf, wählen zu gehen.
Morgen ist es so weit: Es wird viel gesprochen und geworben für die #Europawahl2019 in der gesamten EU. Im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden wird am morgigen Donnerstag gewählt! In Deutschland geht es am Sonntag in die Wahllokale! #diesmalwähleich #EP2019 pic.twitter.com/KDc7vak3Oh
— Europäisches Parlament in Deutschland - ARCHIVIERT (@EPinDeutschland) May 22, 2019
Vermutlich hoher Stimmanteil der EU-Kritiker
Grosse Desinformationsangriffe zur Manipulation der Wahl etwa aus Russland wurden bisher nicht bekannt. Damit sei die Gefahr aber nicht gebannt, sagte EU-Kommissarin Vera Jourova der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben noch mehrere Tage vor uns.»
Gerechnet wird mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die grossen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten.
Nach einer Projektion des Portals «Politico» kann die christdemokratische Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Weber (CSU) auf 171 Mandate hoffen. Die Sozialdemokraten mit dem niederländischen Frontmann Frans Timmermans auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate.
Die neue nationalistische Allianz des Italieners Matteo Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.
Europaparlament bleibt zwiegespalten?
Absehbar ist ein nationalistischer Rechtsruck vor allem in Italien mit Salvinis Lega und in Frankreich. Dort könnte die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen noch vor Macrons Partei ins Ziel kommen. Doch bleibt die nationalistische Rechte im künftigen Europaparlament wahrscheinlich zwiegespalten. Ob der FPÖ-Skandal in Österreich kurz vor der Wahl der Rechten schadet, ist unklar.
Christ- und Sozialdemokraten dürften im EU-Parlament zusammen aber keine Mehrheit mehr haben, sondern mit Liberalen, Grünen oder Linken zusammenarbeiten. Wer rasch welches Bündnis schmieden kann, wird Einfluss darauf haben, wer den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erobert. Bereits zwei Tage nach der Wahl, am 28. Mai, sollen bei einem Sondergipfel Vorentscheidungen getroffen werden.
In Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Staat, sind am Sonntag allein 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Sie dürfen 96 der 751 Europaabgeordneten bestimmen. Um die Mandate bewerben sich 41 deutsche Parteien und Vereinigungen. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht: Ein niedriges einstelliges Ergebnis dürfte schon reichen.
