EVP pocht auf EU Grundwerte und weist Viktor Orban in die Schranken
Die christdemokratische Parteienfamilie hadert schon lange mit dem Ungarn Viktor Orban. Jetzt setzt sie eine Breitseite – ohne den Mann aus Budapest zu nennen.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Mitgliedsparteien sind aufgerufen, sich für Werte die der EU einzusetzen.
- Mehrere Politiker machten klar, dass die Resolution auf Viktor Orban abziehlt.
Die Europäische Volkspartei hat sich klar gegen Populismus, Nationalismus und EU-Kritik abgegrenzt und ihr ungarisches Mitglied Viktor Orban damit in die Schranken verwiesen. In einer heute Mittwoch in Helsinki verabschiedeten Resolution heisst es, alle EVP-Mitgliedsparteien seien aufgerufen, sich für Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus einzusetzen.
Ungarn wird zwar nicht namentlich genannt. Mehrere Politiker beim EVP-Kongress in der finnischen Hauptstadt machten jedoch klar, dass die Resolution auf Orban und seine Partei Fidesz gemünzt ist.
«Kein Verhandlungsrabatt bei Grundrechten»
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte Orban auf, sich zu europäischen Werten zu bekennen. Es gebe «keinen Verhandlungsrabatt in Sachen Grundrechte», sagte er. Fidesz-Delegierte beim EVP-Kongress stimmten nach eigenen Angaben mit der Mehrheit für den Antrag.
Die EVP, zu der auch die deutschen Parteien CDU und CSU gehören, hadert mit ihrer Mitgliedspartei Fidesz, da Orban das Ziel einer «illiberalen Demokratie» ausgerufen hat und immer wieder EU-Institutionen offen kritisiert.
Zuletzt hatte das EU-Parlament mit Stimmen der EVP ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet, unter anderem weil dort die Tätigkeit von Vereinen und ausländischen Universitäten eingeschränkt wurde.
Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft
«Wir betonen, dass eine lebhafte Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle für eine vollwertige Demokratie spielt», heisst es im EVP-Beschluss. Gleiches gelte für die akademische Freiheit. Und weiter: «EU-Staaten sollten davon Abstand nehmen, Verschwörungstheorien zu spinnen und offene Attacken gegen die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament oder die europäische Zusammenarbeit als Ganzes zu fahren.»
CSU-Vizechef Weber bewirbt sich an diesem Donnerstag um die Position des EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Er sagte, jeder müsse europäische Grundwerte akzeptieren und einhalten. Doch wandte er sich gegen einen EVP-Ausschluss Orbans. «Ich setze auf Dialog», sagte Weber.
Verfahren zum Ausschluss
Sein Gegenkandidat im Rennen um die Spitzenkandidatur, der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, äusserte sich viel schärfer. Mit Blick auf die Grundwerte-Resolution sagte Stubb: «Wenn Viktor Orban sie unterschreibt, bleibt er in der Partei.» Andernfalls sei ein Verfahren zum Ausschluss von Fidesz aus der EVP einzuleiten.
Der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte Weber und lobte Stubb. «Weber versucht weiter, Orban bei den europäischen Christdemokraten zu integrieren, obwohl sich dieser längst von den Werten Europas verabschiedet hat», meinte Giegold. «Es ist kein Wunder, dass sich Alexander Stubb mit einem Anti-Orbán-Kurs von Weber absetzt.»
