Ex-Wirecard-Chef verliert Rechtsstreit gegen Swiss Re
Markus Braun, ehemaliger Wirecard-Chef, wollte 10 Millionen Euro von seiner Haftpflichtversicherung Swiss Re für die Bezahlung der Prozesskosten einfordern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun verliert den Rechtsstreit gegen die Swiss Re.
- Bei seiner ehemaligen Haftpflichtversicherung forderte er 10 Millionen Euro.
- Das Landesgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch am Donnerstag ab.
Der frühere Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, hat im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung Swiss Re eine Niederlage erlitten. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wies am Donnerstag eine Klage ab.
Mit dieser wollte der 53-jährige Österreicher Swiss Re per einstweiliger Verfügung zur Bezahlung einer hohen Summe zwingen: Für seine Prozesse wollte dieser eine Deckungssumme von 10 Millionen Euro einfordern.
Swiss Re war nicht verpflichtet zu Zahlung
Swiss Re hatte sich geweigert, das Geld zur Verfügung zu stellen. Dabei stützte sie sich auf die im Vertrag enthaltene «Serienschadensklausel».
Ihr zufolge ist die Versicherung nicht zur Zahlung verpflichtet, weil es um eine spezielle rechtliche Auseinandersetzung geht: Sie hatte schon begonnen, bevor die Managerhaftpflichtversicherung mit der Swiss Re abgeschlossen wurde. Das Gericht folgte der Argumentation der Swiss Re, gegen die Entscheidung ist Berufung möglich.
Das Gericht sah auch keinen Grund, im Eilverfahren per einstweiliger Verfügung dem Kläger Markus Braun vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Eine besondere Dringlichkeit bestehe nicht. Die Swiss Re habe die Deckung der Verteidigungskosten schon im August 2020 und noch einmal im November 2022 abgelehnt.
Markus Braun sitzt seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft. Im grössten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte sind Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Bandenbetrugs angeklagt. Laut Anklage sollen sie seit 2015 die Wirecard-Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Nach Brauns Darstellung wurden die vermissten Milliarden ohne sein Wissen und ohne seine Beteiligung von Kriminellen im Unternehmen veruntreut.
