Boris Johnson holt absolute Mehrheit im britischen Parlament
Boris Johnson und seine konservativen Tories erringen bei Briten-Wahlen die absolute Mehrheit. Der Sieg wird als Bestätigung für seine Brexit-Strategie gesehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson und seine Tories erringen im britischen Parlament die absolute Mehrheit.
- Die Partei erringt bislang mindestens 362 Sitze im Parlament, fast 50 Sitze mehr als zuvor
- Die Queen hat Johnson mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.
14:30 Die Schotten wollen über Unabhängigkeit abstimmen
In Schottland präsentiert sich nach den Wahlen ein anderes Bild: Weder Boris Johnsons Tories noch Jeremy Corbyns Labour konnten sich hier durchsetzen. Vielmehr holte die SNP, die Scottish National Party, praktisch alle Wahlkreise.
Und Parteichefin Nicola Sturgeon machte nach den Wahlen klar: Premierminister Johnson habe vielleicht ein Mandat, England aus der EU zu führen, aber er habe ausdrücklich kein Mandat für Schottland. Die Schotten sind eher EU-freundlich und lehnen den Brexit-Kurs ab.
Bei einem ersten Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2014 hatten sich die Schotten knapp gegen eine Abspaltung von Grossbritannien ausgesprochen. Für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum benötigen die Schotten allerdings die Zustimmung aus London. Die Torys von Premierminister Johnson hatten dies bislang ausgeschlossen.
Jetzt macht Sturgeon eine deutliche Ansage: «Es geht hier nicht darum, Boris Johnson oder einen anderen Westminster-Politiker um Erlaubnis zu bitten.» Johnson habe kein Recht, einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum in Schottland im Wege zu stehen. Zudem sei er auch nicht befugt, Schottland aus der EU zu nehmen und ebensowenig zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimme.
"This is not about asking Boris Johnson or any other Westminster politician for permission."
— Channel 4 News (@Channel4News) December 13, 2019
Nicola Sturgeon says the Prime Minister has "no right to stand in the way" of another independence referendum in Scotland. pic.twitter.com/CRvVApG0nF
12:33 Queen beauftragt Johnson mit Regierungsbildung
Boris Johnson verlässt den Königspalast, nach über einer halben Stunde. Die britische Königin Queen Elizabeth II. hatte Premierminister Boris Johnson in ihrem Buckingham Palast empfangen. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Johnsons Tory-Partei, hat die Queen den Partei- und Regierungschef mit der Bildung der Regierung beauftragt. Es ist der 14. Premierminister, dem die Queen diesen Auftrag erteilt – der erste war Winston Churchill.
12:00 Johnson trifft bei der Queen ein
Boris Johnson ist von der Downing Street zum Buckingham Palace aufgebrochen und um 12 Uhr im Königshaus eingetroffen. Johnson wird dort die Queen treffen, um von ihr offiziell beauftragt zu werden, die neue Regierung zu bilden. Das Treffen, das im Audienzzimmer der Königin stattfindet, könnte nur wenige Minuten oder auch länger dauern.
11:11 Warum Johnson siegte
Die britische Zeitung «Guardian» macht fünf Gründe für Johnsons Erdrutschsieg verantwortlich. Erstens, der Brexit: Johnsons Versprechen, den Brexit endlich durchzuziehen, scheint bei den Briten auf offene Ohren gestossen zu sein, die dem ewigen Hin und Her überdrüssig sind.
Zweitens, die Einfachheit seiner Message. Die Tories seien in ihrer Kampagne viel fokussierter gewesen als Labour, so der «Guardian». Johnson wiederholte immer wieder den Slogan «get Brexit done», sowie seine Forderung nach mehr Polizisten und Pflegepersonal. Labour hingegen verwirrte mit einer Vielzahl von unterschiedlichen politischen Anliegen.
Drittens, die «Safety First»-Strategie. Die Konservativen haben von 2017 gelernt, als die damalige Parteichefin Theresa May vor den Wahlen eine unbeliebte Sozialpolitik enthüllte, die von Labour als «Todes-Steuer» ausgeschlachtet wurde. Diesmal verzichtete die Partei auf umstrittene Forderungen, man versprach dafür etwa die Fuchsjagd nicht wieder einführen zu wollen.
Viertens, die Schwäche von Labour. Während die Johnson-Wählerschaft nur wenig zulegte, blieben Jeremy Corbyns Wähler zu Hause.
Fünftens, Boris Johnson. Der Premier hatte während des Wahlkampfs die stärkere Figur abgegeben, als Konkurrent Corbyn und auch als Theresa May bei den Wahlen 2017. Er blieb konsequent bei seinen Aussagen und leistete sich keinen gröberen Ausrutscher.
10:18 Johnson gewinnt mehr Sitze als Prozente
Ein «Erdrutschsieg» und ein «Beginn einer neuen Ära»: Boris Johnson holt sich die Parlamentsmehrheit, gewinnt ganze 66 Sitze hinzu, die Tories besetzen nun total 364 der 650 Sitze. Doch: Johnson profitiert vom britischen Majorz-System. Wer den grössten Wähleranteil in einem Wahlkreis holt, erhält alles, sprich: den Sitz. So legen die Konservativen nur etwas mehr als 1 Prozentpunkt zu, gewinnen damit aber 66 Sitze. Zum Vergleich: Die Liberalen legen vier Prozentpunkte zu, verlieren aber zehn Sitze.
09:42 Der «Beginn einer neuen politischen Ära»
Der Kommentator der britschen Zeitung «Times» feiert den Tories-Sieg als «Beginn einer neuen politischen Ära». Die rote Mauer von Jeremy Corbyn sei regelrecht abgerissen worden. Bemerkenswert sei auch, dass die Tories Wahlkreise im Norden und in den Midlands gewannen, welche über Generationen Labour gewählt hätten. Es ist das schlechteste Wahlergebnis der Labour Partei seit 1935 – und die grösste Mehrheit der Konservativen seit dem Erdrutsch von Margaret Thatcher 1987.
09:40 EU-Ratschef dringt beim Brexit auf rasche Abstimmung
Nach den britischen Parlamentswahlen hofft EU-Ratschef Charles Michel im Ringen um den Brexit auf schnelle Klarheit. «Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen so schnell wie möglich», sagte Michel am Freitag vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel.
Es sei wichtig, möglichst bald Klarheit zu haben, so Michel. Zugleich gratulierte er dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Wahlsieg. Es wird erwartet, dass das Unterhaus am Samstag kommender Woche (21. Dezember) über das Brexit-Abkommen abstimmt. Eine Zustimmung gilt nach dem klaren Sieg der Tories als sicher.
09:38 Gratulationen aus Australien und Indien
Nach US-Präsident Donald Trump haben auch Australiens Premierminister Scott Morrison und Indiens Regierungschef Narendra Modi dem britischen Premier Boris Johnson zu seinem Sieg gratuliert.
Congratulations @BorisJohnson on a resounding victory and being returned as UK PM. Looking forward to the stability this brings and a new deal for Oz with the UK. Say g’day to the quiet Britons for us. pic.twitter.com/1SDQPIhNFZ
— Scott Morrison (@ScoMo30) December 13, 2019
09:31 EU-Politikerin besorgt um Auseinanderbrechen Grossbritanniens
Nach der Wahl hat sich die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley besorgt über Abspaltungstendenzen in Grossbritannien geäussert. «Mir macht grosse Sorgen, dass ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches bevorstehen könnte», sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments im Inforadio des «rbb». Nicht nur in Schottland, sondern auch in Nordirland und in Wales würden Unabhängigkeitsbestrebungen immer stärker.
Dem Austrittsabkommen zufolge soll Grossbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Premierminister Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der EU aushandeln. Das sei eine «verdammt kurze Zeit», sagte Barley. Die Gefahr eines harten Brexits ohne Abkommen sei nicht gebannt.
09:14 Pfund schnellt in die Höhe
Nach dem Erdrutschsieg schiesst auch der Wert des britischen Pfunds in die Höhe. Der Devisenhandel reagierte am Freitagmorgen auf das Wahlergebnis mit massiven Kursausschlägen. In der Spitze kostete die Landeswährung der Briten 1,3513 Dollar oder 1,2065 Euro. Damit erreichte das Pfund den höchsten Stand seit rund eineinhalb Jahren.
08:54 Grossbritannien wählt blau
Die Briten fällten eine eindeutige Entscheidung. Die Konservativen um Premier Boris Johnson gewinnen im Parlament deutlich dazu. Sie kommen nach den vorliegenden Endergebnissen auf 362 Sitze im Unterhaus, womit die Schwelle zur absoluten Mehrheit deutlich überschritten ist. Es ist ihr bestes Wahlergebnis seit drei Jahrzehnten. Die Gewinne gehen in erster Linie auf Kosten von Labour um Jeremy Corbyn, der nach der Wahlniederlage den Parteivorsitz abgibt.
08:33 Johnson lässt sich von den Tories feiern
Premier Boris Johnson tritt am Freitagmorgen vor sein Wahlkampfteam und lässt sich feieren. «Boris, Boris!», rufen ihm seine Unterstützer nach dem Wahlsieg der Konservativen zu. Es sei nun die Pflicht der Tories, das Versprechen einzuhalten und den Brexit endlich durchzuziehen.
Die Briten hätten dies mit dieser Wahl zum Ausdruck gebracht, so Johnson. Der EU-Austritt werde am 31. Januar 2020 erfolgen – ohne Wenn und Aber. «Let’s get Brexit done. But first let’s get breakfast done», beschliesst er seine Rede.
08:20 Johnson-Wahlsieg gibt Pfund und Euro Auftrieb
Anleger reagieren mit Erleichterung auf die Aussicht auf einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Der Euro und das britische Pfund haben am Freitag klar vom Wahlsieg der konservativen Partei in Grossbritannien profitiert.Die britische Währung stieg am Freitag zeitweise auf ein Eineinhalb-Jahres-Hoch von 1,3514 Dollar. Zum Franken zog das Pfund auf 1,3276 Franken an.
Der Euro stieg bis auf 1,1199 US-Dollar. Das war der höchste Stand seit Mitte August. Zum Franken ist der Euro in der Nacht bis auf 1,1033 Franken gestiegen.
8:05 Sebastian Kurz gratuliert Johnson zu «beeindruckendem Wahlsieg»
Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zu einem «beeindruckenden Wahlsieg» gratuliert.
Congratulations for your impressive electoral victory @BorisJohnson! The withdrawal agreement will now hopefully soon be ratified and we can focus on the future relationship between the #EU and the #UK which should be as close as possible. pic.twitter.com/jGfHOLzZZP
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) December 13, 2019
Er hoffe, dass das Abkommen zum Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union nun rasch ratifiziert werden könne, schrieb der konservative Politiker am Freitagmorgen auf Twitter. Dann könnten sich Grossbritannien und die EU auf ihre künftige Beziehung konzentrieren, die so eng wie möglich sein solle.
7:45 SNP kann massiv zulegen
Die Schottische Nationalpartei (SNP) geht neben Johnson ebenfalls als Gewinnerin aus den Wahlen hervor. SNP-Chefin Nicola Sturgeon deutet das Votum als Mandat für eine Abspaltung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich.
Indirekt kündigte sie somit ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. Johnson habe «erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt.»
6:50 Trump freut sich über Johnson-Sieg
US-Präsident Donald Trump verkündet auf Twitter, was wir schon lange wissen: Boris Johson gewinnt mit Riesenvorsprung.
Trump hatte sich in der Vergangenheit immer wieder lobend zu Johnson geäussert.
Looking like a big win for Boris in the U.K.!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 13, 2019
06:15 Brexit-Boris erringt absolute Mehrheit
Der Premier und seine Tories gehen als klare Sieger aus der Parlamentswahl in Grossbritannien hervor.
Die Partei errang nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus.
05:30 Johnson kann seinen Wahlkreis halten
Johnson hat bei der britischen Parlamentswahl seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit halten können. Johnson versammelte rund 7000 Stimmen mehr auf sich als sein nächster Mitbewerber, wie die örtliche Wahlleitung am frühen Freitagmorgen bekanntgab.
Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, Johnson könnte seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei die Wahl aber insgesamt gewinnen. Dies hätte die Position des Premierministers schwächen können.
05:10 Parlamentswahl ein «machtvolles Mandat» für Brexit
Premier Johnson hat den voraussichtlichen Ausgang der Wahl als «machtvolles Mandat» für seinen Brexit-Kurs bezeichnet.
04:45: BBC und Sky News bestätigen: Johnson klarer Wahlsieger
Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben nach neuen Berechnungen der Sender BBC und Sky News die Wahl in klar gewonnen. Die Sender bezogen sich dabei am frühen Freitagmorgen auf die Auszählung von mehr als einem Drittel der Wahlkreise, die die Prognose vom Donnerstagabend bestätige.
04:30 Jeremy Corbyn tritt als Labour-Parteichef zurück
Er wolle die Partei nicht mehr in einen Wahlkampf führen, für einen jetzt anstehenden «Reflektionsprozess» jedoch zunächst Parteichef bleiben, sagte er am frühen Freitagmorgen in London.
02:17 Ehering in Wahlurne entdeckt
Da hatte es wohl jemand eilig: Wahlhelfer haben einen Ehering in einer Wahlurne in gefunden. Das Schmuckstück wurde in einer Schule in Hale Barns in der Nähe von Manchester entdeckt, wie der Bezirksrat Trafford auf Twitter mitteilte.
We've found a wedding ring in one of our ballot boxes! It was found in the Cloverlea Primary School ballot box, Hale Barns. If it's yours please call Access Trafford on 0161 912 2000 so we can reunite you with it!
— Trafford Council (@TraffordCouncil) December 13, 2019
Der Fund führte sogleich zu höhnischen Kommentaren: «Bin überrascht, dass Boris ihn nicht in seine Tasche gesteckt hat», schrieb ein User.
01:57 Erste Rücktrittsforderungen an Labour-Spitze
Nach der sich abzeichnenden verheerenden Niederlage der britischen Labour-Partei hat es erste Rücktrittsforderungen an die Parteispitze gegeben. «Labours Führungsspitze sollte die Verantwortung übernehmen», twitterte Labour-Kandidat Phil Wilson in der Nacht zum Freitag.
For @UKLabour leadership to blame Brexit for the result is mendacious nonsense. Jeremy Corbyn’s leadership was a bigger problem. To say otherwise is delusional. The Party’s leadership went down like a lead balloon on the doorstep. Labour’s leadership needs to take responsibility.
— Phil Wilson (@PhilWilsonXMP) December 12, 2019
Labour Chef Jeremy Corbyn und Finanzexperte John McDonnell müssten gehen, forderte der BBC zufolge Gareth Snell, der für die Sozialdemokraten im mittelenglischen Stoke-on-Trent antrat.
Der Finanzexperte schloss personelle Konsequenzen nicht aus. «Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir angemessene Entscheidungen treffen», sagte er auf die Frage im BBC-Interview, ob Corbyn und er selbst ihren Hut nehmen müssten.
Die Entscheidungen müssten wie immer im besten Sinne der Partei getroffen werden. Zur Prognose sagte McDonnell: «Wenn das Ergebnis auch nur annähernd so ist, wie die Prognose aussagt, ist das extrem enttäuschend.»
01:15 Frankreich begrüsst klares Wahlergebnis
Die französische Regierung hat das klare Wahlergebnis in Grossbritannien begrüsst. Es stehe ihr zwar nicht zu, «erleichtert oder beunruhigt zu sein», sagte die französische Europastaatsministerin Amélie de Montchalin am Donnerstagabend in Brüssel.
Aber eine stabile Mehrheit sei das, was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt habe.
00:54 Erste Ergebnisse bestätigen Erdrutschsieg
Erste Ergebnisse haben den in der Wählerbefragung ausgewiesenen klaren Sieg der Konservativen bestätigt.
So konnten die Tories der Labour Party ihre nordenglische Hochburg Blyth Valley abnehmen. Labour verlor dort 15 Prozentpunkte auf 40,9 Prozent, während die Tories um 5,4 Prozent auf 42,7 Prozent zulegten.
Zwei weitere ihrer Hochburgen - Newcastle Central sowie Houghton and Sunderland North - konnte die Oppositionspartei zwar halten, aber mit zum Teil deutlich geschrumpften Mehrheiten.
00:25 Johnson in erster Reaktion zurückhaltend
Der Premier will sich offenbar nicht vorzeitig zum Sieger der Unterhauswahl am Donnerstag erklären. Johnson verbreitete am späten Donnerstagabend zwar das Ergebnis einer Wählerbefragung auf Twitter. In einem weiteren Tweet begnügte er sich aber mit allgemeinem Lob für die britische Demokratie.
«Danke an jeden in unserem grossartigen Land, der gewählt, freiwillig gearbeitet und kandidiert hat. Wir leben in der grossartigsten Demokratie der Welt», schrieb Johnson unter ein Bild, das ihn im Kreis von Unterstützern mit einem Plakat und der Aufschrift «We love Boris» (Wir lieben Boris) zeigt.
Thank you to everyone across our great country who voted, who volunteered, who stood as candidates. We live in the greatest democracy in the world. pic.twitter.com/1MuEMXqWHq
— Boris Johnson (@BorisJohnson) December 12, 2019
In einem E-Mail an Parteimitglieder zeigte Johnson freilich weniger Zurückhaltung. «Ich hoffe, ihr feiert heute Nacht», schrieb der Premier. «Ihr wart die treibende Kraft dieser Kampagne. Wir hätten es nicht ohne euch geschafft.»
00:15 Johnsons möglicher Wahlsieg gibt Pfund Auftrieb
Die Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Konservativen in Grossbritannien gibt dem Pfund Auftrieb. Die britische Währung verteuerte sich am Donnerstag um gut zwei Prozent auf 1,13480 Dollar. Damit ist die Devise auf dem Weg zu höchsten Tageszuwachs seit Januar 2017.
23:45 Labour: «Zu früh, um von Ergebnis zu sprechen»
In vier der letzten fünf Wahlen lag die «Exit Poll» jeweils richtig. Die oppositionelle Labour-Partei warnte allerdings in einer ersten Reaktion davor, voreilig von einem Ergebnis der Wahl auszugehen.
«Es ist nur der Beginn der Nacht und es ist zu früh, um von einem Ergebnis zu sprechen», erklärt ein Parteisprecher.
23:00 Exit Polls: Erste Prognose sieht Boris Johnson vorn
Die Briten haben gewählt: Seit 23 Uhr Schweiz-Zeit sind die 40'000 Wahllokale in ganz Grossbritannien zu. Und nun werden die Stimmen in den 650 Wahlbezirken ausgezählt.
Ein erstes Indiz über den Ausgang der Wahlen geben die «Exit Polls». Gemäss der Nachwahlbefragung werden die Konservativen von Premierminister Boris Johnson die Wahlen gewinnen.
Der Premier kann mit einer absoluten Mehrheit im Unterhaus rechnen.
Exit Poll Forecast: Conservative Majority #BBCelection #GE2019 pic.twitter.com/epJYYpRo2y
— BBC Election (@bbcelection) December 12, 2019
Die Erhebung stützt sich auf zehntausende Wahlnachbefragungen in 144 Wahllokalen in England, Schottland und Wales, nicht aber in Nordirland.
Rund 50'000 Wähler wurden dazu durch den Tag befragt. Erstellt wird dieser «Exit Poll» gemeinsam von BBC News, ITV News und Sky News.
Ergebnis am Freitagmorgen
Die definitiven Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben. Die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen.
Sollte Johnson eine klare Mehrheit erreichen, könnte er schon bald mit der Ratifizierung seines Brexit-Abkommens beginnen. Johnson kündigte bereits an, noch vor Weihnachten über seinen Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Der EU-Austritt soll dann am 31. Januar vollzogen werden.
Corbyn hingegen will innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln und sechs Monate später den Briten in einem Referendum vorlegen. Die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.
