EZB hält Leitzins im Euroraum von null Prozent
Europas Währungshüter kämpfen mit Milliarden gegen die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. Jetzt will die EZB die Wirkung erst einmal abwarten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Europäische Zentralbank behielt den Leitzins im Euroraum bei einem Prozent.
- Nun möchte die Bank erstmal den Effekt abwarten, bevor sie weiter handelt.
- Das Budget für das Notkaufprogramm bleibt unverändert bei 1,35 Billionen Euro.
Nach der jüngsten Ausweitung der beispiellosen Anti-Krisen-Massnahmen in der Corona-Pandemie legen Europas Währungshüter eine Pause ein.
Den Leitzins im Euroraum beliess der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Rekordtief von null Prozent. Das teilte die Notenbank in Frankfurt mit.
Die EZB steckt im Rahmen ihres Notkaufprogramms unverändert 1,35 Billionen Euro in Staats- und Unternehmensanleihen bis mindestens Ende Juni 2021.
Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als grosser Käufer am Markt auftritt. In der Krise haben Staaten milliardenschwere Rettungspakete aufgelegt, das belastet die Haushalte ohnehin.
Kaufprogramm wurde fast verdoppelt
Anfang Juni erhöhten die Währungshüter im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ihr Kaufprogramm PEPP um 600 Milliarden Euro. Das hatte den Wert fast auf nun 1,35 Billionen Euro verdoppelt. Die Mindestlaufzeit wurde um ein halbes Jahr verlängert.
Volkswirte hatten erwartet, dass die Notenbank nun zunächst die weitere Entwicklung abwarten wird. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte kürzlich in einem Interview gesagt: «Wir haben so viel getan, dass wir etwas Zeit haben, die Wirtschaftsdaten sorgfältig zu bewerten.»
Die Notenbank rechnet in diesem Jahr mit einer schweren Rezession im Euroraum. Sie erwartete einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 8,7 Prozent und einer Inflation nahe Null.
Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent. Die Inflation liegt allerdings seit Jahren deutlich entfernt von diesem Zielwert. Europas Währungshüter sind daher seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit rund 2,9 Billionen Euro bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.
Umstrittene Staatsanleihenkäufe
Die Staatsanleihenkäufe sind vor allem in Deutschland umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie Anfang Mai beanstandet und Bundesregierung und Bundestag in die Pflicht genommen. Sie sollten darauf hinwirken, dass die EZB nachträglich prüft, ob das Programm PSPP verhältnismässig ist. Andernfalls dürfte sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligen.
Der Bundestag sieht die Karlsruher Vorgaben erfüllt. Die Abgeordneten stimmten Anfang Juli mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Einhaltung seines Urteils nicht von sich aus. Haben die Kläger Zweifel daran, könnten sie den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung beantragen. Die Corona-Hilfen der EZB hatte das oberste deutsche Gericht in seinem Urteil ausdrücklich ausgeklammert.
In der Corona-Krise hat sich der Trend zu schwachen Teuerungsraten verstärkt. Daten des Statistikamtes Eurostat zufolge lagen die Verbraucherpreise im Euroraum im Juni nur um 0,3 Prozent höher als im Vorjahr.
Sinkende Verbraucherpreise sind ein potenzielles Risiko für die Konjunktur. Sie können eine Abwärtsspirale auslösen. Verbraucher und Unternehmen müssen dafür auf weiter fallende Preise spekulieren und Investitionen immer weiter nach hinten schieben.
