Faeser pocht auf Einhaltung des Versammlungsrechts
Seit Wochen protestieren immer mehr Menschen montags gegen die Corona-Massnahmen der Bundesregierung. Innenministerin Faeser sieht trotzdem keine Spaltung der Gesellschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik.
«Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das bedeute, dass eine Versammlung aufgelöst werde, wenn sie nicht angemeldet sei.
«Und wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen», unterstrich die Innenministerin. Bedrohungen und Gewalt könnten nicht hingenommen werden. «Wenn Menschen radikal werden und ausfallend werden, dann finde ich, ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen.» Faeser betonte, ein übergrosser Teil der Bevölkerung halte sich seit 22 Monaten an die Corona-Schutzmassnahmen. «Wir sehen keine gespaltene Gesellschaft - im Gegenteil.»
In Nordrhein-Westfalen stellt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Zunahme unangemeldeter Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen fest. «Immer mehr Demos passieren unangemeldet und werden verharmlosend als Spaziergänge deklariert», sagte Reul der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ, Mittwochausgabe). Polizei und Verfassungsschutz seien «hellwach» und beobachteten die Entwicklung. Man bemerke seit einigen Wochen, dass die Zahl der Corona-Demos und die der Demonstranten zunehme, so Reul.
Wer demonstriert mit wem?
Bei den Demonstranten müsse man sehr genau differenzieren, so Faeser. Nur eine ganz kleine Minderheit sei radikal. An die Teilnehmer der Kundgebungen appelliert sie: «Gucken Sie genau hin, mit wem gehen Sie denn da demonstrieren. Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet.»
Am Montagabend etwa hatten Gegner von Corona-Massnahmen versucht, vor das Privathaus der Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke zu ziehen. Nach Angaben der Polizei hatte sich eine kleine Gruppe aus einem nicht angemeldeten sogenannten Spaziergang mit rund 170 Teilnehmern abgespalten. Den Angaben zufolge erreichte die kleine Gruppe das Haus nur auf Sichtweite, bevor Beamte den Zug stoppten.
Maier: Gesellschaft muss reagieren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ruft die Gesellschaft derweil zu einer deutlichen Reaktion auf die Proteste auf. «Das, was jetzt gerade stattfindet, alleine der Polizei zu überlassen, das ist nicht in Ordnung», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesamtgesellschaft müsse sich noch stärker dazu positionieren, «um auch den Menschen, die jetzt auf der Strasse sind und sich gefühlt als die grosse Mehrheit sehen, deutlich zu machen: Sie sind es eben nicht», sagte Maier.
Die grosse Mehrheit müsse laut werden. Sie sei ihm aktuell «teilweise noch zu leise». Gesellschaftliche Gruppen, Verbände, Parteien, Kirchen, aber auch die Politik müssten ihren Unmut deutlicher machen, so der Minister. «Das kann ja auch alles im digitalen Raum, also pandemiekonform stattfinden.» Aber dadurch, dass die Mehrheit sich an Regeln halte und eine Minderheit sich diesen widersetze, werde aktuell ein asymmetrisches Bild gezeichnet.
