Familienministerin Paus verteidigt kalte Progression
Im Streit um die Einkommensteuer stellt sich SPD-Ministerin Paus gegen den Vorschlag ihres FDP-Kollegen Lindner. Sie befürchtet eine weitere Benachteiligung gesellschaftlich schwächer gestellter Bürger.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner zur Abschaffung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer kritisiert.
«Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern und ist eben kein geeignetes Instrument, um Familien in unteren und mittleren Einkommen zielgenau zu unterstützen», sagte die Grünen-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sie plädiere klar dafür, «die Finger von der kalten Progression zu lassen und andere Hebel für zielgerichtete Unterstützung, wie ein höheres Kindergeld, anzusetzen».
Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. FDP-Chef und Finanzminister Lindner hat die Beseitigung dieses Effekts als Ziel ausgegeben.
Paus warnte, dies würde zu Mindereinnahmen vor allem bei Ländern und Kommunen «in zweistelliger Milliardenhöhe» führen. «Das schwächt insbesondere die Mittel für Kitas, Erzieherinnen und Erzieher oder den günstigen Nahverkehr», sagte sie. Die aktuelle Krise habe eine Dimension, die vom Staat nicht komplett ausgeglichen werden könne. «Wichtig ist, dass wir diejenigen unterstützen, die existenziell bedroht sind. Das sind vor allem einkommensschwache Familien und Rentnerinnen und Rentner.»
Die Hartz-IV-Regelsätze, das Kindergeld und das Wohngeld müssten erhöht werden. «Auch den Kinderzuschlag für Familien, die aufstocken müssen, können wir erhöhen», sagte Paus. Die Ministerin plädierte für eine «relevante Erhöhung des Kindergeldes». Davon würden auch Familien mit mittlerem Einkommen sehr profitieren. «Das halte ich für das bessere Instrument. Es geht nicht um eine Einmalzahlung, sondern um eine dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes.»
Lindner hatte neben dem Vorstoss zur kalten Progression auch Vorschläge für einen höheren Grundfreibetrag und eine Erhöhung des Kindergelds angekündigt.
