Merkel: Werden weiter über Steuer auf Aktienkäufe verhandeln
Die Einnahmen sind längst verplant, doch die Steuer auf Aktienkäufe ist in der EU noch längst nicht beschlossen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meint, die deutschen Pläne träfen die Falschen. Das will man hier nicht auf sich sitzen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz internationalen Widerstands auf europäischer Ebene weiter über eine Steuer auf Aktienkäufe verhandeln.
«Wir können natürlich weiter reden», sagte Montag nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Berlin.
«Es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen», sagte die Kanzlerin Die Finanztransaktionssteuer sei «eine sehr schwierige Kiste». Deutschland werde aber weiter mit den anderen EU-Ländern und auch Österreich darüber sprechen.
Kurz lehnt das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell ab, weil damit bestimmte spekulative Finanzgeschäfte von den Steuer ausgenommen werden. «Wir sind für die Finanztransaktionssteuer als Spekulantenbesteuerung», betonte er. Auch Scholz wollte ursprünglich mehr, hatte mit seinem Vorschlag aber den kleinsten gemeinsamen Nenner unterschiedlicher Staaten gesucht.
Die von Scholz vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer werde sein Land so nicht akzeptieren, sagte Kurz vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel der Zeitung «Welt». «Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern.» Die SPD-Fraktion warf Kurz «politische Augenwischerei» vor.
Über eine Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit, einige Länder versuchen nun, die Abgabe per «vertiefter Zusammenarbeit» einzuführen. Nach Scholz' Vorschlag soll bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen. Es sollen jedoch nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.
Kurz kritisierte, die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun. «Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen. Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.»
Er wäre «vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon zu verplanen», betonte Kurz. Scholz rechnet mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Das Geld ist zur Finanzierung der Grundrente vorgesehen.
SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Kurz ein falsches Spiel vor. Auch die SPD wünsche sich eine umfassendere Steuer - dafür werde es in absehbarer Zeit aber keine Mehrheit in Europa geben. «Die Alternative zum deutsch-französischen Modell ist deshalb keine bessere Finanztransaktionssteuer, sondern überhaupt keine.» Kurz geriere sich als Vorkämpfer gegen Finanzspekulanten, betreibe aber faktisch das Spiel derjenigen, die die Steuer ganz verhindern wollten.
Auch das Finanzministerium verteidigte Scholz' Pläne: International habe sich eine solche Steuer bewährt, fast die Hälfte der G20-Staaten habe sie. Es sei nicht einzusehen, warum beim Kauf eines Apfels Steuern anfielen, bei Aktien aber nicht, sagte ein Sprecher.
Einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge trifft die Steuer nicht, wie oft kritisiert, hauptsächlich Kleinanleger, sondern überwiegend professionelle Investoren. Ein Grossteil des Steueraufkommens würde etwa von privaten US-Fonds oder von Staatsfonds geleistet, da diese die meisten Dax-Aktien hielten.
