Frankreich: Macron macht früheren EU-Kommissar Barnier zum Premier

Michel Barnier, ehemaliger Kommissar der Europäischen Union, wurde nach intensiven politischen Gesprächen von Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt, wie aus einer Mitteilung des Élyséepalasts hervorgeht.

Dabei wurde Barnier mit der schwierigen Aufgabe betraut, eine «Regierung des Zusammenschlusses» zu bilden. Diese Ernennung erfolgte nach einer Reihe ungewohnt intensiver Beratungen, berichtet der «Tagesspiegel».

Die Herausforderungen, die auf den neuen Premierminister zukommen, sind gross. Die politische Landschaft Frankreichs ist nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vor zwei Monaten in drei Lager gespalten, die allesamt nicht mehrheitsfähig sind.

Aus diesem Grund musste eine Koalitionsregierung ins Leben gerufen werden. Trotzdem verlor das Bündnis von Präsident Macron die Mehrheit im Parlament. Den vorläufigen ersten Platz konnte das Linksbündnis Nouveau Front Populaire ergattern, vor Macrons Mitte-Partei und dem rechtspopulistischen Rassemblement National, angeführt von Marine Le Pen.

Die Unterstützung des Lagers von Präsident Macron für den neuen Premierminister ist zu erwarten. Allerdings bleibt unklar, wie Barnier die erforderlichen Stimmen aus dem linken Lager erhalten könnte. Das rechtspopulistische Front National, das als potenzieller Königsmacher eingestuft wird, hielt sich noch zurück und erklärte, dass es erst nach Barniers offizieller Regierungserklärung entscheiden wurde, ob es ein Misstrauensvotum beantragen will.

Michel Barnier bringt eine beeindruckende politische Karriere mit sich. Der 73-jährige war ein einflussreicher Teil der Republikaner in Frankreich. Er führte von 2016 bis 2021 die Brexit-Verhandlungen der EU mit Grossbritannien.

Zuvor diente er in verschiedenen Positionen in der französischen Regierung, darunter als Umweltminister unter François Mitterrand, Aussenminister unter Jacques Chirac und Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy.