Frankreichs Premier trifft Vertreter der Gelbwestenbewegung
Frankreichs Regierungschef Edouard Phillipe trifft sich mit Anhängern der Protestbewegung der Gelbwesten. Man will mit der Bewegung in Gespräch bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Regierungschef Edouard Phillipe trifft sich mit Anhängern der Gelbwesten.
- Das französische Parlament beschäftigt sich ab Mittwoch mit der Protestbewegung.
Nach der massiven Gewalt bei Protesten der «Gelbwesten» vom Wochenende will sich Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag mit Vertretern der Bewegung treffen. Sein Büro verschob ein ursprünglich für heute Montag geplantes Gespräch auf Dienstagnachmittag.
Als Antwort auf die Krise stellte die Regierung für diese Woche weitere «Massnahmen» in Aussicht.
Präsident Emmanuel Macron hatte Philippe angewiesen, nach einem ergebnislosen ersten Treffen mit «Gelbwesten»-Vertretern am Freitag weitere Gespräche zu führen. Am Montag traf Philippe zunächst mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo zusammen. Im Anschluss waren Gespräche mit Oppositionsvertretern geplant.
Steuersenkungen
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich für Steuersenkungen aus, um den Aktivisten entgegenzukommen. Die Proteste hatten sich an der Ökosteuer auf Diesel entzündet, die zum Januar eingeführt wird, sowie an hohen Lebenshaltungskosten.
Das französische Parlament soll sich ab Mittwoch in Sondersitzungen mit den Protesten befassen. Die Nationalversammlung berät am Mittwoch, der Senat am Donnerstag, wie die Regierung mitteilte.
Ausnahmezustand möglich
Innenstaatssekretär Laurent Nuñez versicherte im Sender RTL, eine Rückkehr zum Ausnahmezustand stehe «nicht auf der Tagesordnung». Innenminister Christophe Castaner hatte einen solchen Schritt am Samstag nicht ausgeschlossen.
Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt. Er wurde im November 2017 aufgehoben. Die Macron-Regierung hat viele der Sonderbefugnisse für die Behörden in einem Anti-Terror-Gesetz verankert.
