Frankreichs Regierung nennt Streiks an Weihnachten «unverantwortlich»
Im Streit um die geplante Rentenreform in Frankreich hat die Regierung die Drohung mit Streiks an Weihnachten als «unverantwortlich» kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Macron bezeichnet geplante Rentenreform als «historisch».
Verkehrsministerin Elisabeth Borne rief die Gewerkschaften am Freitag im Fernsehsender CNews auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Präsident Emmanuel Macron nannte die geplante Schaffung eines neuen Rentensystems einen «historischen» Schritt für Frankreich. Die Regierung hofft auf ein neues Treffen mit den Sozialpartnern in der kommenden Woche.
Borne sagte, es sei verantwortungslos, «den Franzosen die Weihnachtsferien zu verderben». Drei Viertel der Lokführer bei der Bahngesellschaft SNCF und der Metro- und Busfahrer bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben seien nicht von der Reform betroffen, betonte sie.
Präsident Macron sprach beim EU-Gipfel in Brüssel vor Journalisten von einer «grundlegenden» und für das Land «historischen» Reform. Der Staatschef erklärte seine «Solidarität» mit allen von dem Streik Betroffenen. Er wolle jedoch, dass die Regierung weiter an der Erarbeitung eines neuen Rentensystems arbeite, fügte Macron hinzu.
Seit Beginn der Streiks am 5. Dezember hatte Macron sich nur zurückhaltend zu der Reform geäussert, die vor allem von Regierungschef Edouard Philippe vorangetrieben wird.
Die grösste Bahngesellschaft CGT-Cheminots hatte am Donnerstag mit einer Fortsetzung der Streiks über Weihnachten gedroht, falls die Regierung die Rentenpläne nicht vollständig zurückzieht. Die Gewerkschaften stören sich vor allem daran, dass die meisten Franzosen künftig erst mit 64 abschlagsfrei in Rente gehen können sollen statt wie bisher mit 62.
Bei der französischen Bahn kam es erneut zu massiven Behinderungen, laut der Bahngesellschaft SNCF fuhr landesweit nur einer von vier TGV-Schnellzügen. Es beteiligen sich demnach aber weniger Lokführer an den Ausständen als zuvor. In Paris blieb weiter ein Grossteil der Metros geschlossen, bei Vorort-Zügen und Bussen gab es starke Einschränkungen. Auch vier der acht Raffinerien im Land wurden weiter bestreikt.
Am Wochenende sollen die Aktionen fortgesetzt werden. Für Dienstag haben die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Am ersten Tag der Protestwelle am 5. Dezember waren mehr als 800.000 Menschen auf die Strasse gegangen, bei Kundgebungen in dieser Woche war die Beteiligung aber stark rückläufig.
