G7: Selenskyj kommt nach Japan, USA wollen F-16-Jets liefern
Solidarität mit der Ukraine, klare Kante gegen Russland: Dieses Signal soll vom G7-Gipfel ausgehen. Morgen stösst auch derjenige dazu, der den Abwehrkampf führt – und er bekommt einen Wunsch erfüllt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende am Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Hiroshima teilnehmen.
Das bestätigte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen.
Zuvor hatte ein ranghoher US-Beamter am Rande des Gipfels angekündigt, die USA wollten die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an die Ukraine ermöglichen. Zunächst sollten Piloten ausgebildet werden, dann werde man entscheiden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt. Mit der Zusage erfüllt US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Kollegen einen bereits vor Monaten vorgebrachten Wunsch. Bislang hatte die Ukraine aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ MiG-29 erhalten.
Die F-16 gilt als Multitalent, das in grosser Stückzahl vorhanden ist. Die US-Regierung hatte die Forderungen bislang abgewiesen. Als Herstellerland kommt den Vereinigten Staaten aber eine Schlüsselrolle zu – nicht nur wegen ihrer eigenen grossen Bestände. Die USA müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen der Verbündeten genehmigen.
Mehrmonatige Ausbildung in Europa
Biden habe die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen am Freitag informiert, dass die Vereinigten Staaten «die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschliesslich der F-16, unterstützen werden», erklärte der Regierungsbeamte. Die Ausbildung werde ausserhalb der Ukraine an Standorten in Europa stattfinden und Monate dauern.
«Wir hoffen, dass wir in den kommenden Wochen mit dieser Ausbildung beginnen können», sagte der US-Regierungsmitarbeiter weiter. Neben den USA nutzen auch zahlreiche europäische Staaten die vom US-Hersteller Lockheed Martin gebauten Kampfjets.
Der britische Premierminister Rishi Sunak zeigte sich erfreut über den Schritt. Dies sei eine «willkommene Ankündigung», schrieb Sunak am Freitagabend bei Twitter. Das Vereinigte Königreich werde gemeinsam mit den USA, den Niederlanden, Belgien und Dänemark dafür sorgen, dass die Ukraine die Fähigkeit zur Luftverteidigung bekomme, die sie brauche. Grossbritannien und die Niederlande hatten bereits am Dienstag eine F-16-Initiative für die Ukraine angekündigt.
Russlands Einnahmen aus Diamantengeschäft schmälern
Die G7-Staaten wollen zudem den Druck auf Russland wegen des Angriffskriegs weiter erhöhen und kündigten neue Wirtschaftssanktionen an. Zum Auftakt ihres Gipfels beschloss die Gruppe der grossen demokratischen Wirtschaftsmächte am Freitag, den Handel mit Diamanten aus Russland deutlich zu beschränken, um die Einnahmen zur Finanzierung des Krieges zu verringern. Staaten und Unternehmen, die Russlands Krieg unterstützen, drohte die G7 in einer gemeinsamen Erklärung mit «erheblichen Kosten».
Flankierend präsentierten die USA ein Sanktionspaket, das etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abschneiden soll. Grossbritannien kündigte neben einem Importverbot für Diamanten auch eins für Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland an. Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen. Es sind die letzten veröffentlichten Zahlen.
Gedenken an Atombombenopfer – Keine Geste Bidens
Das Spitzentreffen begann erst einmal ohne Selenskyj, aber dafür mit einem starken Symbol mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Gemeinsam gedachten die Staats- und Regierungschefs der Opfer des weltweit ersten Atomwaffeneinsatzes. Am 6. August 1945 hatte das US-Flugzeug «Enola Gay» die Bombe mit dem harmlos klingenden Namen «Little Boy» über Hiroshima abgeworfen. Die Detonation tötete sofort 70.000 Menschen, bis heute sind mehr als 330.000 Opfer verzeichnet.
Ein Teil der zerstörten Innenstadt wurde schon kurz nach dem Krieg in einen Friedenspark umgewandelt. Am Ehrenmal für die Opfer legten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam Kränze nieder. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida stand während der Gedenkminute zwischen US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Macron legte Kishida seine Hand auf die Schulter, eine besondere Geste Bidens blieb dagegen aus. Die USA sehen bis heute keinen Grund, sich für den Abwurf der Atombombe zu entschuldigen. Selbst Barack Obama, dessen Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt mit dem Friedensnobelpreis belohnt wurde, hatte sich beim ersten Besuch eines US-Präsidenten in Hiroshima 2016 nicht entschuldigt. Viele Amerikaner halten den Atomschlag bis heute für berechtigt, weil dieser ihrer Ansicht nach zur Kapitulation Japans führte und damit den Zweiten Weltkrieg beendete.
Selenskyj erstmal bei der Arabischen Liga
Selenskyj nahm am Freitag zunächst am Gipfel der Arabischen Liga in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda teil. In den ersten zehn Monaten nach der russischen Invasion hatte er das Land gar nicht verlassen. Im Dezember besuchte er dann zunächst US-Präsident Biden in Washington, dann folgten mehrere Reisen innerhalb Europas.
In Hiroshima sind seine wichtigsten Verbündeten beisammen, was Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung und Wiederaufbau angeht. Er dürfte mit ihnen aber auch über den angestrebten Beitritt in die Europäische Union und in die Nato sprechen wollen. Zudem ist es für ihn eine Gelegenheit, erstmals seit Kriegsausbruch persönlich den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Indiens Regierungschef Narendra Modi zu treffen. Sie sind als Partnerländer beim G7-Gipfel vor Ort, unterhalten aber auch vergleichsweise enge Kontakte zu Moskau.
Scholz: Russland muss Truppen zurückziehen
In der Ukraine-Erklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs die Bereitschaft, die Ukraine gemäss ihrer Bedürfnisse weiterhin militärisch zu unterstützen. «Wir haben noch einmal versichert, dass wir der Ukraine die notwendige Unterstützung geben werden, so lange wie das erforderlich ist», sagte Scholz nach dem ersten Gipfeltag. Ein fairer Frieden sei aber nur möglich, wenn Russland einsehe, dass es diesen Krieg beenden und seine Truppen zurückziehen müsse.
