G7 verkünden weitere Sanktionspakete gegenüber dem Iran

Beim zweiten Tag der Beratungen von Aussenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus. Auf neue Sanktionen einigt man sich nicht. Noch nicht.

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen Demonstranten sowie Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf kritisiert. Sie haben indirekt mit weiteren Sanktionen gedroht.

«Wir akzeptieren es nicht, wenn es diesen massiven Menschenrechtsbruch im Iran gibt.» Das sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der G7 im westfälischen Münster. Man habe abgeglichen, welche Sanktionen die Partner ergriffen hätten, weil man «natürlich die meiste Wirkung entfaltet, wenn wir gemeinsam agieren».

Der G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.

Es seien bereits viele Sanktionspakete aus unterschiedlichen Gründen gegenüber dem Iran verabschiedet worden, sagte Baerbock. Nochmals wurde deutlich gemacht, «dass wir mit Blick auf die jüngsten massivsten Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionspakete auf den Weg gebracht haben».

Im Abschlussdokument der G7-Beratungen heisst es, man verurteile «den brutalen und unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder». Irans Behörden werden aufgefordert, «sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstössen zur Rechenschaft gezogen werden».