Gabriel fordert Scholz zu Verhandlungen mit Taliban auf
Kanzler Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Umsetzung seines Vorstosses zur Abschiebung von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. «Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen», schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».
«Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden.» Zudem müsse die Bundesregierung «Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen».
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fliessen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerke auch in Deutschland fliessen könnte.
Gabriel: Es wurde höchste Zeit für die Wende
Gabriel schrieb weiter, die Bundesregierung müsse zugleich klarstellen, dass Regierungen, die sich weigerten, ihre Bürger aufzunehmen, von Deutschland keine Hilfe mehr erwarten könnten – im Zweifel auch keine EU-Visa für die politische und wirtschaftliche Elite dieser Länder.
Der Ex-SPD-Chef warf Scholz zögerliches Verhalten in der Abschiebungs-Debatte vor. «Es wurde höchste Zeit, dass Olaf Scholz diese Wende einläutet», schrieb Gabriel. «Wer aus dem Ausland zu uns flüchtet, bei uns aber Verbrechen verübt oder sogar mordet, der verliert unseren Schutz.», sagte er weiters.
