Gericht: Tesla muss Waldrodung in Grünheide vorerst stoppen
Der rasant fortschreitende Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide ist umstritten. Jetzt gibt es einen Rückschlag für den US-Konzern - zumindest vorläufig. Ein Sieg für die Umweltverbände?
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Elektroautobauer Tesla muss die weitere Rodung einer Waldfläche in Grünheide bei Berlin vorerst einstellen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erteilte am Montagabend im Eilverfahren ein vorläufiges Abholzungs-Stopp, wie das Gericht mitteilte (VG 5 L 602/20). Eine endgültige Entscheidung in der Sache hat das Verwaltungsgericht allerdings noch nicht gefällt.
Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga hatten am Montag einen Eilantrag gegen die von Tesla beantragte und vom Landesumweltamt bereits genehmigte Rodung eingereicht. Dieser richtet sich gegen die vorzeitige Zulassung der Fällung von weiteren 82,9 Hektar Wald auf dem für die Tesla-Fabrik vorgesehenen Grundstück in Grünheide. Tesla äusserte sich zunächst nicht. Zuvor hatten der «Tagesspiegel» und der rbb darüber berichtet. Bisher gibt es noch keine endgültige Baugenehmigung für die umstrittene Tesla-Fabrik bei Berlin.
«Hintergrund ist, dass keine Fakten geschaffen werden sollen», sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. Es gehe nicht um die Waldrodung, sondern um den Artenschutz. Solange der nicht abschliessend geprüft sei, müssten die Arbeiten gestoppt werden. Alle Beteiligten - Tesla, das Landesamt für Umwelt und die Naturschutzverbände - hätten nun Zeit, sich fachlich zu äussern. Einen konkreten Termin für eine Entscheidung im Eilverfahren wollte der Sprecher nicht nennen.
Am Montag vor einer Woche hatte das Landesamt für Umwelt genehmigt, dass Tesla für den Bau seiner Fabrik weitere 82,8 Hektar Waldfläche roden darf. Das Gelände benötigt Tesla den Angaben zufolge für Rohrleitungen und als Lagerungsmöglichkeit. Bei einer ersten Rodung war eine Fläche von 92 Hektar abgeholzt worden.
«Da davon auszugehen ist, dass die Rodung der 82,9 ha Waldfläche nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird, würde ein weiteres Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung deshalb praktisch zu einer Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits führen», hiess es in dem Gerichtsbeschluss. Zwar stehe eine endgültige Entscheidung noch aus. Der Antrag der Umweltverbände auf einen endgültigen Stopp weiterer Fällarbeiten sei jedoch nicht offensichtlich unbegründet.
Tesla will jährlich rund 500 000 Wagen der kompakten Fahrzeuge Model 3 und Model Y bauen. Bisher baut das Unternehmen über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.
