Göring-Eckardt will Prämien für Pflegepersonal aus Gesundheitsfonds finanzieren
Regierung und Opposition sind sich einig, dass das medizinische Pflegepersonal in der Corona-Krise eine Dankesprämie erhalten soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Söder kündigt Bonus von 500 Euro für Personal in Bayern an.
Für die Finanzierung legte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Wochenende einen Vorschlag vor: Der Bund solle für die steuerfreien Bonuszahlungen Mittel aus dem Gesundheitsfonds verwenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) preschte am Wochenende vor und kündigte für sein Land einen Bonus von 500 Euro an alle Pflegekräfte an.
Das Pflegepersonal leiste in der Krise «jeden Tag Unglaubliches», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Sie sieht nun die Bundesregierung am Zuge: «Das Gesundheitsministerium könnte jetzt Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds freigeben und einen Fonds für die Pflege aufsetzen, damit Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen zusätzliche Gelder erhalten, die sie rasch als Dankesprämien an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen können.»
Göring-Eckardt warnte die Bundesregierung davor, die Frage einer Dankesprämie für medizinisches und Pflegepersonal nun so lange vor sich herschiebe, bis sie zwischen Bund, Ländern und den Arbeitgebern versande.
Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte am Sonntag auf Twitter an: «Wir werden 500 Euro als Bonus an alle Pflegekräfte zahlen.» Zudem habe Bayern «in allen Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen freies Essen und Getränke für die Beschäftigten eingerichtet».
Die Linkspartei forderte, zur Finanzierung des Gehaltszuschlags für Pflegekräfte vor allem Besserverdienende heranzuziehen. «Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und der Pflegeversicherung ist überfällig», erklärte die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann am Sonntag. «Auch im Pflegevorsorgefonds liegen Milliarden, sofort nutzbar für eine befristete Zulage.»
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits angekündigt, dass er Bonuszahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise bis zu einer Höhe von 1500 Euro steuerfrei stellen wolle.
Die Pflege-Branche zeigte sich offen für einen Zuschlag in der Krise. «Wir sind offen für einen einmaligen Bonus in Höhe von bis zu 1500 Euro», sagte Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, zur «Bild» vom Samstag. «Diese grosse Geste wäre absolut sinnvoll.» Jedes Unternehmen müsse allerdings selbst über eine solche Zahlung entscheiden, sagte Fiedler.
Der Deutsche Städtetag forderte derweil bundesweit einheitliche Richtlinien für Alten- und Pflegeheime in der Corona-Pandemie. «Es ist besonders bedrückend, dass die Zahl von Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeheimen steigt», erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung am Samstag. «Wir brauchen hier kurzfristig bundesweit einheitliche Bewertungsmassstäbe und Handlungsstrategien.»
Das Bundesgesundheitsministerium und die Minister-Konferenzen der Länder sollten nun «dringend handeln, damit einheitliche Vorgaben entstehen». Jung erklärte sich nach einer Telefonschalte des Städtetagspräsidiums, an der etwa 30 Oberbürgermeister teilnahmen.
