Grosse Koalition legt Streit um Hans-Georg Maassen bei
Der Streit um Hans-Georg Maassen ist beigelegt. Die grosse Koalition hat sich geeinigt: Maassen wechselt ins Bundesinnenministerium.
Das Wichtigste in Kürze
- Maassen ist neu Sonderbeauftragter für internationale Fragen im Bundesinnenministerium.
- Das ist die Lösung der grossen Koalition zu dem heftigen Streit.
Im zermürbenden Streit um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen haben sich die Spitzen der grossen Koalition auf einen Kompromiss geeinigt: Der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes wechselt als Sonderbeauftragter für internationale Fragen ins Bundesinnenministerium, wie Ressortchef Horst Seehofer nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag mitteilte. Während führende SPD-Politiker sich zufrieden zeigten, übte die Opposition scharfe Kritik.
Der Einigung zufolge wird Maassen seine bisherigen Bezüge der Besoldungsstufe B9 behalten und künftig den Rang eines Abteilungsleiters haben. Seehofer fügte hinzu, dass die fünf verbeamteten Staatssekretäre in seinem Ministerium im Grundsatz ihre Aufgabenbereiche behalten würden.
Staatssekretär Gunther Adler, der nach der ursprünglichen Einigung der Koalitionsspitzen Maassen hätte weichen sollen, bleibt nach Angaben von Nahles damit im Amt. Maassens künftiger Tätigkeitsbereich werde «nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben», fügte sie hinzu.
Europäische Sozialpolitik
Zu Maassens künftigen Aufgaben wird nach Seehofers Worten die Rückführung von Asylbewerbern, eine gemeinsame europäische Sozialpolitik und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten gehören. In diesem Bereich gebe es «zusätzlichen Handlungsbedarf», sagte Seehofer. Deshalb werde die neue Stelle benötigt.
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die Lösung werde «zügig und zeitnah umgesetzt». Nahles nannte es «ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren».
Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Damit hätte er deutlich höhere Bezüge der Besoldungsstufe B11 erhalten. Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maassen.
