Grosse Koalition wird im Verfassungsschutz Streit weiterarbeiten
Die deutschen Regierungsparteien sollen im Streit um den Verfassungsschutz nicht auseinander brechen. Man habe «sehr viel Positives entschieden».
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit um den Verfassungsschutz-Chef bringt die Grosse Koaltion an ihre Grenzen.
- Die Parteispitzen der CDU und CSU zeigen sich allerdings weiterhin optimistisch.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer der CSU ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel der CDU davon überzeugt, dass die Grosse Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen zerbrechen wird. «Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten», sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag vor Beginn des CSU-Parteitags in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen «sehr viel Positives entschieden».
Wie der Streit gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. «Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran», erklärte er. Seehofer, als Bundesinnenminister Vorgesetzter Maassens, hält an dem Behördenchef fest, die SPD dagegen besteht auf dessen Ablösung. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen.
