Grüne schlagen 500-Milliarden-Programm für den Weg aus der Corona-Krise vor
Die Grünen schlagen zur Bewältigung der Corona-Krise einen Investitionsfonds über 500 Milliarden Euro vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Göring-Eckardt: Pakt für die Zukunft statt Geld für Strukturen der Vergangenheit.
Bei dem auf zehn Jahre angelegten Programm soll der Klimaschutz die «zentrale Säule» darstellen, heisst es in dem von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Mittwoch vorgestellten «Zukunftspakt». Die Fraktion schlägt Investitionen in die Energienetze und eine Infrastruktur für grünen Wasserstoff, die energetische Gebäudesanierung sowie in die Verkehrswende vor.
«Neue Krisen verlangen neue Antworten. Wir brauchen einen Pakt für die Zukunft, keine Konjunkturprogramme, die die Vergangenheit restaurieren», sagte Göring-Eckardt. Dabei gehe es auch um ein «Update für den Sozialstaat» einschliesslich höherer Regelsätze und einen «Geschlechter-Gerechtigkeits-Check» bei allen neuen Vorhaben.
«Wir stehen an einem Scheideweg: Stecken wir Geld in die Vergangenheit oder investieren wir in die Zukunft», sagte Hofreiter. Es gehe jetzt darum, «den Klimaschutz voranzubringen» und dabei zugleich «Deutschland Wettbewerbsfähigkeit zu stärken» und eine «Infrastruktur der Zukunft zu schaffen».
Zu den Forderungen der Grünen im Verkehrsbereich gehören Radschnellwege ebenso wie der Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs. Hilfen für die Autoindustrie seien zwar notwendig, sie müssten aber mit deren Neuausrichtung verknüpft werden, verlangte Hofreiter.
Die EEG-Umlage soll nach dem Willen der Grünen bereits ab dem 1. Juli um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert werden. Um eine Verödung der Innenstädte nach der Corona-Krise zu vermeiden, solle es einen Fonds mit weitere Direkthilfen geben. Damit sollen Investitionen zur Innenstadtbelebung sowie ein «Kauf-Vor-Ort-Gutschein» in Höhe von 200 Euro pro Person finanziert werden.
Dieser Gutschein soll nur in stationärem Handel und Dienstleistungen gelten - und nur in Geschäften, die vom Shutdown betroffen waren. Damit vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren, sollten die Gutscheine auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden.
Zur Entlastung der Familien bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einem echten Corona-Elterngeld, «das Arbeitszeitreduzierungen für die gesamte Krisenzeit abfedert und Home-Office nicht mit Kinderbetreuung gleichsetzt». Zudem tritt die Fraktion für einen temporären Aufschlag auf den Regelsatz in Höhe von 60 Euro für Kinder und 100 Euro für Erwachsene ein.
Im Zuge der Digitalisierung soll dem Konzept zufolge der Zugang zu schnellen und sicheren Breitbandinternet sowie die flächendeckende Breitband-Mobilfunk-Versorgung gesichert werden. In den Schulen müsse die digitale Grundausstattung verbessert werden.
«Allein die Ankündigung eines solchen Investitionsprogramms mit verlässlich hohen Finanzzusagen in diesem Sommer schafft Planungssicherheit für Industrie, Mittelstand und kleine Unternehmen in der Krise», schreiben die Grünen in ihrem Zukunftspakt. Dafür müssten auch Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigt werden.
Die Grünen regen unter anderem eine Serviceagentur an, die Kommunen bei Planungsaufgaben entlasten soll. Die Kommunen bräuchten zudem «kurzfristige und zielgerichtete Hilfen», etwa durch eine Übernahme der krisenbedingten Kosten bei den Kosten der Unterkunft. Zudem mahnen die Grünen «eine umgehende Lösung für die Problematik kommunaler Altschulden» an.
