Grünes Licht für milliardenschwere Rüstungsprojekte
Die «Zeitenwende» soll der Bundeswehr wieder ausreichend Mittel zur Landesverteidigung zur Verfügung stellen. Nun sind die ersten Milliarden-Projekte auf den Weg gebracht worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verteidigungsministerium hat aus dem Bundestag grünes Licht für milliardenschwere Projekte zur Ausrüstung der Bundeswehr erhalten, darunter auch für die Beschaffung des Tarnkappenjets F-35.
Die Mitglieder im Haushaltsauschuss stimmten am Mittwoch insgesamt acht sogenannten 25-Millionen-Vorlagen zu, die einen Gesamtumfang von etwa 13 Milliarden Euro hatten.
Dazu gehört auch die Entscheidung für den Kauf eines neuen Sturmgewehrs als Nachfolgemodell für das G-36, die Beschaffung von militärischen Funkübertragungssystemen, die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma sowie neue Überschneefahrzeuge. Der Haushaltsausschuss muss Bundeswehr-Beschaffungen, die über 25 Millionen Euro hinausgehen, zustimmen. Auch der Verteidigungsausschuss war am Mittwoch mit den Vorlagen befasst, eine Zustimmung galt aber als sicher.
«Bundeswehr deutlich voranbringen, Lücken schliessen»
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüsste die Zustimmung des Haushaltsausschusses. «Uns geht's darum, die Bundeswehr deutlich voranzubringen, Lücken zu schliessen, die entstanden sind, weil in den letzten Jahren so viel liegen geblieben ist», sagte die SPD-Politikerin in Berlin und bedankte sich für eine breite Zustimmung im Ausschuss «auch über die Ampel hinaus». Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass «hinter dieser Zeitenwende eben auch die Breite des Parlaments steht».
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach von einem «Startpunkt» für die Umsetzung der Projekte aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für eine bessere Ausrüstung der Truppe. Das Programm war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der «Zeitenwende»-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar auf den Weg gebracht worden. «So schnell hatten wir solche Summen bisher noch nie mit einer Finanzierungszusage versehen», sagte Zorn.
«Wir sind im Überschallbereich unterwegs (...) und genau in der Geschwindigkeit muss es weitergehen», ergänzte der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Der FDP-Haushälter Karsten Klein hatte zuvor betont: «Die Ampel zeigt damit, dass wir die Zeitenwende ernst meinen und dass wir sie mit Leben füllen.»
Greenpeace kritisiert Verschwendung von Steuergeldern
Die Bundesregierung hatte entschieden, die Luftwaffe mit insgesamt 35 F-35-Tarnkappenjets auszurüsten, weil die derzeitige Tornado-Flotte überaltert ist. Der Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und soll auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden – ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Gerhartz zufolge soll die Piloten- und Technikerausbildung an der F-35 2026 beginnen, die Verlegung der ersten Jets nach Deutschland sei für 2027 geplant. «Und 2028 werden wir die erste Einsatzbereitschaft erklären.»
Greenpeace protestierte gegen die Entscheidung, die Tarnkappenjets zu kaufen und forderte ein Nein von SPD und Grünen. «Die Regierung will zehn Milliarden an Steuergeldern verschwenden, nur um im Ernstfall von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können. Damit beteiligt sich Deutschland an der fatalen atomaren Aufrüstungsspirale», kritisierte die Organisation.
