Habeck attackiert Linnemann bei «Maybrit Illner»
Robert Habeck und Carsten Linnemann lieferten sich bei «Maybrit Illner» ein hitziges Wortgefecht zur Migrationspolitik und Merz' Zusammenarbeit mit der AfD.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann scharf für die Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. In der Talkshow «Maybrit Illner» warf Habeck Linnemann vor, den falschen Beruf gewählt zu haben, wie «Welt» berichtet.
Hintergrund war das jüngste Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrations- und Asylpolitik.
Merz nimmt Unterstützung der AfD in Kauf
Friedrich Merz brachte zuletzt einen Migrationsantrag im Bundestag ein, der mit Stimmen der AfD angenommen wurde. Die Union plant, ein Zustrombegrenzungsgesetz einzubringen, das möglicherweise mit Stimmen von AfD, BSW und FDP eine Mehrheit finden könnte.
Merz kündigte an, im Falle einer Kanzlerschaft Zurückweisungen an den Grenzen anzuordnen und ein faktisches Einreiseverbot durchzusetzen. Trotz der gemeinsamen Zustimmung bekräftigte Merz jedoch seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD .
Er wolle auch weiterhin mit Parteien der Mitte, wie SPD und Grüne, den Dialog suchen.
Habeck übt scharfe Kritik an Zusammenarbeit mit AfD
Grünen-Politiker Habeck warf der CDU nun vor, bewusst die Unterstützung der AfD in Kauf genommen zu haben. Habeck betonte, dass dies ein Tabubruch in der deutschen Politik sei, wie «Web.de» berichtet.
Er warnte davor, dass eine solche Zusammenarbeit die AfD normalisieren und salonfähig machen könnte. Dies sei eine gefährliche Entwicklung für Deutschland.
Linnemann wies diese Vorwürfe hingegen entschieden zurück. Die CDU habe lediglich ihre eigenen Positionen vertreten; dies habe nichts mit einer Kooperation mit der AfD zu tun.
Diskussion um Migrationspolitik
Linnemann betonte die Notwendigkeit, die Zuwanderung zu begrenzen und illegale Migration zu bekämpfen. Laut «Welt» kritisierte Habeck diese Vorschläge der CDU zur als unrealistisch und nicht umsetzbar.
Er argumentierte, dass eine Obergrenze für Asylbewerber rechtlich nicht möglich sei und auch praktisch nicht funktionieren würde. Stattdessen plädierte er für einen differenzierteren Ansatz.
Versagen der Demokratie?
Die von Merz geschaffene Situation könne laut Habeck nicht akzeptiert werden, da die Demokratie durch die AfD erpressbar werde. Die gemeinsame Abstimmung mit der als rechtsextrem eingestuften Partei stelle tatsächlich eine Form der Zusammenarbeit dar.
Der Vizekanzler argumentierte, dass eine indirekte Kooperation entstehe, wenn man sich der Mehrheitsverhältnisse bewusst sei und trotzdem einen Antrag einbringe.
Sollte Linnemann die daraus resultierenden Machtdynamiken und Verbindungen nicht erkennen, habe er seinen «Beruf verfehlt».
Auch andere Gäste üben Druck auf die CDU aus
Auch Journalist Giovanni Di Lorenzo, ebenfalls Gast bei «Maybrit Illner», kritisierte das Vorgehen der Union scharf. Er sprach von einem enormen Kollateralschaden für die demokratische Mitte Deutschlands und einem hohen Risiko.
Der «Zeit»-Chefredakteur zweifelte an den Chancen der CDU/CSU auf eine bequeme Regierungsbildung. Er fragte, wer nach diesem Vorfall noch mit der Union eine Regierung bilden wolle.
