Habeck fordert Milliardärsteuer
Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen. Der Kanzlerkandidat der Grünen präsentiert ein Bündel an Vorschlägen. Er nennt auch eine Geldquelle.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerkandidat Habeck will Steuererleichterungen und Investitionen in Schulen.
- Dafür schlägt er eine Steuer für Milliardäre vor.
- So könne man fünf bis sechs Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich für eine Milliardärssteuer aus. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland, sagte der Bundeswirtschaftsminister der «Bild am Sonntag». «Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro.» Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren.
Nach Recherchen des «Manager Magazins» gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.
Zuschuss für den Führerschein, höhere Werbungskostenpauschale
Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusse – «mit sagen wir 1000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt». Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien.
Der Grünen-Politiker erneuerte seinen Vorschlag, dass der Staat den Stromnetzausbau vorfinanziert und nicht die Verbraucher über die Stromrechnung. Er schlug auch vor, die Werbungskostenpauschale bei der Einkommenssteuer auf 1500 Euro zu erhöhen. Zuletzt lag sie bei 1230 Euro, die Arbeitnehmer pauschal von der Steuer absetzen können, um beruflich bedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeit oder Fortbildungen auszugleichen.
Voraussichtlich am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rennen um das Kanzleramt sieht Habeck – der bei den Grünen als «Kandidat für die Menschen» und damit auch als Kanzlerkandidat antritt – sich offenkundig nicht als Favorit – im Interview bezeichnete er eine eigene Aussage als «in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formuliert».
