Handel und Kriege im Fokus bei Xi-Besuch in Frankreich
Der chinesischen Präsidenten Xi Jinping trifft zum Auftakt seiner Europareise zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich ein.
Zum Start einer Europareise hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Ukrainekrieg und Handelsauseinandersetzungen beraten. Beide drängten Xi am Montag dazu, Chinas Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Konflikts zu nutzen sowie im Handel mit der EU einen fairen Wettbewerb zu wahren. China und Frankreich sei beiden an einem Respekt der territorialen Integrität der Ukraine gelegen, sagte Macron nach den Beratungen und begrüsste Xis Zusicherung, keine Waffen an Moskau zu liefern.
Der chinesische Staatschef forderte eine von Russland und der Ukraine anerkannte internationale Friedenskonferenz zur Beendigung des Konflikts. Nötig sei ein Dialog der Beteiligten und die Schaffung einer angemessenen, europäischen Friedensarchitektur. «Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise genutzt wird, um die Schuld auf andere zu schieben, ein Drittland in den Schmutz zu ziehen und einen neuen Kalten Krieg zu entfachen», sagte Xi angesichts von Kritik an Chinas engen Beziehungen zu Russland. Peking sei in dem Konflikt um Frieden bemüht.
Von der Leyen hatte China zuvor wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmassnahmen gedroht und entschlosseneres Handeln mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine gefordert. «Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist», sagte von der Leyen. «Ein China, das fair spielt, ist gut für uns alle. Gleichzeitig wird Europa nicht zögern, harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen.»
Europa könne «marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, die zu einer Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnten», sagte die EU-Kommissionschefin. Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl fluteten den europäischen Markt, während China seine fertigende Industrie massiv unterstütze und die Inlandsnachfrage lahme. «Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren», sagte von der Leyen. Deswegen habe sie Xi gebeten, die strukturelle Überproduktion anzugehen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission angekündigt, mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China zu prüfen.
Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einschränken
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte von der Leyen: «Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden.» Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, solche Güter nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen. Von der Leyen sagte auch: «Wir zählen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.» Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. Sie sei zuversichtlich, dass er dies auch weiterhin tun werde.
Auch der Élyséepalast hofft darauf, dass China als einer der wichtigsten Partner Russlands seine Hebel gegenüber Moskau nutzt, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Xi selbst sprach zu Beginn der Gespräche von turbulenten Veränderungen in der Welt. China und Europa sollten deshalb ihre Partnerschaft vertiefen und das gegenseitige Vertrauen stärken. Xi forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen. Am ersten Tag von Xis Frankreichbesuch wurden umfangreiche Handelsverträge und eine Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern verkündet.
Macron und von der Leyen betonten, wie wichtig ihnen die Zusammenarbeit mit China ist, gerade für die Lösung globaler Fragen. «Die Zukunft unseres Kontinents wird von unserer Fähigkeit abhängen, weiterhin ausgewogene Beziehungen zu China zu entwickeln, was unser Wille ist», sagte Macron. Von der Leyen meinte: «Angesichts des globalen Gewichts Chinas ist unser Engagement entscheidend, um gegenseitigen Respekt zu garantieren, Missverständnisse zu vermeiden und Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.»
Am Rande des Besuchs von Xi gab es in Paris mehrere Protestaktionen. Mitglieder von Reporter ohne Grenzen kritisierten vor dem Arc de Triomphe die Inhaftierung von Journalisten in China. Bereits am Sonntag hatten etliche Menschen ein «freies Tibet» gefordert. Der völkerrechtliche Status der autonomen chinesischen Region im Hochland des Himalayas ist umstritten. Chinas Führung unterdrückt Unabhängigkeitsbestrebungen der etwa fünf bis sieben Millionen Tibeter.
