Hängepartie beim Brexit geht weiter

Im Drama um den britischen EU-Austritt ist kein Ende in Sicht. Der Brexit-Gipfel in Brüssel brachte am Mittwochabend keine entscheidenden Fortschritte, vereinbarte aber zumindest die Fortsetzung der Verhandlungen über einen Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Grossbritannien. Obwohl das Grossthema alles überschattet, wollen die 28 EU-Staaten heute Donnerstag gemeinsam Projekte wie einen besseren Schutz vor Cyberattacken anpacken. In der Flüchtlingspolitik und bei den Euro-Reformen geht allerdings auch wenig voran.

Der Auftakt des Gipfels stand am Mittwoch ganz im Zeichen des Brexits, der für den 29. März 2019 angekündigt ist. Kommt kein Austrittsvertrag zustande, droht am Brexit-Tag ein chaotischer Bruch. Die Verhandlungen über einen solchen Vertrag stecken jedoch in der Sackgasse. Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Gipfelteilnehmer äusserten zwar die Hoffnung, dass doch noch eine Einigung zustande kommt. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte aber, er brauche noch «viel mehr Zeit». Die britische Premierministerin Theresa May warb im Kreis der Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position, brachte aber keine neuen Vorschläge ein.

«Ich muss ehrlich zugeben, vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war uns bekannt», sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Die EU-Seite zeigte sich mit dem Stand unzufrieden. «Ungeachtet intensiver Verhandlungen sind nicht genug Fortschritte erzielt worden», hiess es aus EU-Kreisen. Ein Sondergipfel im November sei deshalb bisher nicht geplant. Sollte Barnier entscheidende Fortschritte vermelden, sei man aber zur Einberufung eines weiteren Gipfeltreffens bereit.

Derweil sollen die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche intensiviert werden. «Wir haben die Kommission heute gebeten, sich intensiver mit einem No-Deal-Szenario zu beschäftigen», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. «Im Fall eines No-Deal-Szenarios müssen wir vorbereitet sein.»

Am zweiten Gipfeltag wollen sich die 28 Staaten – einschliesslich Grossbritannien – noch einmal die umstrittene Asylpolitik der Gemeinschaft vornehmen. Kanzler Kurz kündigte dafür einen neuen Vorstoss zur Verteilung von Flüchtlingen an. Er werde die Idee der «verpflichtenden Solidarität» vorschlagen, sagte Kurz. Bislang beharren mehrere EU-Staaten wie Deutschland darauf, dass sich kein Land in Krisensituationen der Aufnahme von Flüchtlingen völlig verweigern darf.

Es gebe innerhalb der EU «immer mehr Bewusstsein dafür, dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden», sagte Kurz. «Ich werde daher den Vorschlag unterbreiten, dass wir in Richtung verpflichtende Solidarität gehen.» Dies bedeute, dass jedes EU-Land beim Thema Migration einen Beitrag leisten müsse, dieser Beitrag aber unterschiedlich sein könne.

Darüber hinaus debattieren Merkel und ihre EU-Kollegen, wie sich die Europäische Union besser gegen äussere Gefahren wie Cyberangriffe oder die Bedrohung durch chemische, biologische und atomare Waffen wappnen kann. Anlass sind Cyberattacken mutmasslich russischer Urheberschaft und der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal.